Zur Debatte im Landtag über die aufgeblähte Landesregierung Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN: „Finanzminister Lorz hat gemahnt, das die goldenen Jahre der Haushaltspolitik vorbei seien. Kultusminister Armin Schwarz hat in dieser Woche beim Bildungsforum der Unternehmerverbände gesagt: ‚Die Zeiten, in denen es immer mehr Geld, mehr Stellen gab, die sind vorbei‘. Das gilt offenkundig für […]
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Zuständigkeiten der Landesregierung (Beschluss nach Artikel 104 der Hessischen Verfassung): Zu dem Beschluss der Landesregierung über die Struktur und Zuständigkeiten des Kabinetts erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Die Landesregierung wird von Schwarz-Rot deutlich aufgebläht und in den Zuständigkeiten ist Chaos programmiert. Die Landesregierung ist angetreten und wollte Bürokratie abbauen. Sie macht das genaue […]
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Zum gestrigen Gespräch der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Nach manchmal schrillen Debatten durch einzelne CDU-Ministerpräsidenten war das Treffen gestern erfreulich sachlich. Wir stimmen Boris Rhein ausdrücklich zu. Er hatte gesagt: ‚Ich hätte mir nicht vorstellen können, dass wir jemals so viel zusammen hinbekommen, dass wir so viel Geschwindigkeit […]
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Was will die Landesregierung? Zu den Forderungen des Städtetages für Klarheit bei der Umsetzung der Bezahlkarte für Geflüchtete zu sorgen, sagt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Statt in der Flüchtlingspolitik Sprüche zu klopfen und immer neue Forderungen an den Bund zu erheben, muss die Landesregierung endlich ihre eigenen Hausaufgaben machen. Der […]
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Vielen Dank Brigitte für Deine Arbeit! Zur Verabschiedung von Brigitte Lindscheid als Regierungspräsidentin des Regierungspräsidiums Darmstadt sagt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Brigitte Lindscheid war die erste Frau und erste GRÜNE an der Spitze des Regierungspräsidiums Darmstadt. In den vergangenen zehn Jahren hat sie die Entwicklung der Region maßgeblich gestaltet und vorangetrieben – sei […]
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Zur Kandidatur von Sören Bartol als neuer Landesvorsitzender der SPD erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Nach Günter Rudolph wird bei der Hessen-SPD jetzt auch Nancy Faeser vom Hof gejagt. Die Noch-Landesvorsitzende und immerhin amtierende Bundesinnenministerin ist der SPD in ihrer Pressemitteilung noch nicht einmal der Erwähnung wert. Hier zeigt sich der gleiche […]
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Bund und Länder haben sich parteiübergreifend auf die Bezahlkarte für Geflüchtete verständigt. Über die konkrete Umsetzung muss noch gesprochen werden, aber klar ist: Die Bezahlkarte kommt. Zur konkreten Ausgestaltung hat die GRÜNE Fraktion einen Vorschlag erarbeitet. Der Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner: „Wir stehen für eine unbürokratische, kostengünstige und faire Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete. Statt Sprüchen […]
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Zum heute vorgestellten “Sofortprogramm 11+1” erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Dem Anfang von Schwarz-Rot wohnt kein Zauber inne. Auch heute wurde die Koalition ihrem selbstgesteckten Anspruch nicht gerecht, Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit zu geben. Anstelle von wirklichen Problemlösungen gab es kleine Polit-Häppchen für jedes Ministerium. Die Landesregierung wurde mit zwei […]
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4. Jahrestag des Attentats in Hanau Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Hessischen Landtag: „Auch vier Jahre nach dem rassistischen Terroranschlag in Hanau sind die Namen der Opfer unvergessen: Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov. Unser Mitgefühl und unsere […]
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Willkommen zurück im Club Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion „Entgegen früheren Äußerungen ist der Bundesvorsitzende der CDU jetzt doch wieder offen für Koalitionen mit uns GRÜNEN. Wir sagen: Willkommen zurück im Club, Herr Merz. Schön, dass auch für Sie wieder die Selbstverständlichkeit gilt, dass Demokraten miteinander gesprächs- und koalitionsfähig sein müssen. Nicht […]
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