23. Juni 2017

150 Jahre Polizeipräsidium Frankfurt – Gut ausgestattete Polizei leistet wertvollen Beitrag dazu, dass Hessen eines der sichersten Bundesländer ist und bleibt

Die GRÜNEN im Landtag gratulieren zum 150-jährigen Bestehen des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main. „Wir danken allen Beamtinnen und Beamten für ihren tagtäglichen Einsatz. Sie leisten damit einen wichtigen Beitrag dazu, dass Hessen eines der sichersten Bundesländer ist und bleibt“, erklärt Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der an der Jubiläumsveranstaltung am morgigen Samstag teilnehmen wird. „Gerade der Dienstort Frankfurt mit häufigen Großereignissen wie Fußballspielen und Demonstrationen, dem Flughafen und dem Bahnhofsviertel stellt die Beamtinnen und Beamten immer wieder vor besondere Herausforderungen. Wir freuen uns, dass das Präsidium sein 150-jähriges Bestehen mit einem Tag der offenen Tür feiert und so die Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern stärkt.“

„Wir haben in Hessen an vielen Stellen gehandelt, um die Polizeibeamtinnen und -beamten in ihrer besonderen Belastungssituation zu unterstützen“, so Wagner weiter. „Bis 2020 werden wir mehr als 1.000 zusätzliche Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte im Dienst haben, und wir entlasten die Polizistinnen und Polizisten durch eine Verkürzung der Arbeitszeit von 42 auf 41 Wochenstunden. Neben der Personalsituation ist auch die Ausrüstung ungemein wichtig für eine erfolgreiche Polizeiarbeit. Deshalb haben wir die Polizei mit 850 neuen Schutzpaketen zur Abwehr terroristischer Angriffe ausgestattet. Im Jahr 2017 stehen rund 51 Millionen Euro zur Verfügung, um die technische Ausstattung weiter zu modernisieren.“

„Wir setzen neben einer gut ausgestatteten Polizei auch auf Präventionsarbeit, Aufklärung und Beratung. Jeder Euro, der in Präventionsprojekte gesteckt wird, ist gut investiert, etwa mit dem Landesprogramm ,Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus‘. Für eine Vielzahl von Präventionsprojekten stehen seit 2016 jährlich rund 5,4 Millionen Euro bereit. Auch Dialog- und Deeskalationsangebote, die das Vertrauen in die Polizei stärken, tragen zu mehr Sicherheit bei. Dazu zählt unter anderem, dass die Polizistinnen und Polizisten bei Einsätzen wie Demonstrationen seit Einführung der Kennzeichnungspflicht im Fall von Beschwerden eindeutig identifiziert werden können. Auch Dialogmöglichkeiten unter anderem in den Sozialen Netzen fördern Bürgernähe.“

Hintergrund: Laut Kriminalstatistik für 2016 ist Hessen eines der sichersten Bundesländer. Nur in Baden-Württemberg haben sich gemessen an der Bevölkerungszahl weniger Straftaten ereignet als in Hessen. Besonders erfreulich ist die sinkende Zahl der Wohnungseinbrüche und der Straßenkriminalität. Frankfurt liegt in der aktuellen Statistik trotz der höheren Belastung durch den großen Flughafen und die damit verbundenen Delikte erst hinter Berlin, Leipzig und Hannover.

Positionspapier der GRÜNEN im Landtag zur Sicherheitspolitik: http://gruenlink.de/1bl0


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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