24. November 2016

Asylrecht: Abschiebung aus der Schule vermeiden

„Es ist äußert bedauerlich, dass es in Karben zu einem Polizeieinsatz in der Schule im Zusammenhang mit einer Abschiebung kam“, erklärt Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Ein solches Vorgehen ist für alle Beteiligten – die betroffene Schülerin, ihre Mitschülerinnen und Mitschülern, die Lehrerinnen und Lehrer und auch für die Polizeibeamtinnen und -beamten – sehr belastend. Die Schule ist ein sensibler Bereich, in dem Kinder und Jugendliche besonderen Schutz genießen. Daher muss alles unternommen werden, um eine solche Situationen zu vermeiden.“

„Über 100.000 Menschen haben vom vergangenen Jahr bis heute Zuflucht in Hessen gesucht. Viele werden dauerhaft in unserem Land bleiben können, weil sie Anrecht auf Asyl haben. Es gibt aber auch Fälle, in denen Menschen kein Anrecht auf Asyl haben und unser Land wieder verlassen müssen. Dabei hat die freiwillige Ausreise stets Vorrang vor einer Abschiebung. Deshalb unternimmt Hessen erhebliche Anstrengungen, um Menschen bei der freiwilligen Ausreise zu unterstützen. Erst wenn Menschen ihrer Ausreisepflicht nicht nachkommen oder sich dieser sogar aktiv entziehen, werden Polizeieinsätze zur Einhaltung des geltenden Rechts notwendig. Eine Abschiebung ist für die Betroffenen eine besonders belastende Situation, insbesondere wenn es sich um Kinder oder Jugendliche handelt. Deshalb setzen wir uns für ein sensibles Vorgehen der Behörden ein.“


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