Beratung der Fraktionsvorsitzenden mit der Landesregierung: Unterstützung für Flüchtlinge ist Daueraufgabe mit stets neuen Herausforderungen

Die Landtagsfraktion der GRÜNEN zeigt sich dankbar und beeindruckt von dem, was die Landesverwaltung, die Regierungspräsidien, die Kommunen und auch die vielen Ehrenamtlichen Helfer in den vergangenen Wochen und Monaten zur Unterstützung von Flüchtlingen bereits geleistet haben. „Jeder Tag stellt die zuständigen Stellen angesichts steigender Flüchtlingszahlen vor immer neue Herausforderungen. Es ist eine Herkulesarbeit, die hier bereits geleistet wurde und weiterhin zu leisten ist. Die Unterstützung für Flüchtlinge ist kein 100-Meter-Sprint, sondern ein Marathonlauf“, so der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Landtag, Mathias Wagner, angesichts der heutigen Beratungen zur Flüchtlingspolitik zwischen den Landtags-Fraktionsvorsitzenden und der Landesregierung.

Zunächst müsse es darum gehen, für alle Flüchtlinge eine Unterkunft und die Versorgung mit dem Nötigstem sicherzustellen. Danach gehe es um die Bereitstellung und Schaffung von Wohnungen. Auch müsse die Sprachförderung und der Arbeitsmarktzugang von Flüchtlingen mit Bleiberechtsperspektive in den Blick genommen werden: „Der Willkommenskultur muss die Integrationskultur folgen“, so Wagner.

Für eine solche Herausforderung habe niemand einen Masterplan in der Schublade haben können: „Um so beindruckender ist das, was in Hessen geleistet und geschafft wird. Aber natürlich passieren auch bei bestem Wollen und Können immer auch Fehler, die aber auch schnell bearbeitet werden.“ Angesichts der Zahl der Flüchtlinge läge es in der Natur der Sache, dass oft auch auf provisorische und unbefriedigende Lösungen wie die Zeltunterbringung zurückgegriffen werden müsse. „In Hessen werden in diesem Jahr 58.000 Flüchtlinge erwartet. Normalerweise würde es in den üblichen Verwaltungsabläufen als äußerst ambitioniert gelten, innerhalb von zwei Jahren Wohnraum für 58.000 Menschen zu schaffen. Derzeit stehen wir vor der Herausforderung, diese Aufgabe innerhalb weniger Monate zu schaffen.“

Neben der Fortsetzung der immensen Anstrengungen des Landes sei es unerlässlich, dass sich auch der Bund stärker bei der Unterstützung der Flüchtlinge engagiere. Die bisher in Aussicht gestellten Maßnahmen reichten noch nicht aus.

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