5. März 2015

Bleiberecht für Auszubildende – GRÜNE unterstützen Perspektive für junge Asylsuchende

Bildungspolitik, AusbildungDie Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt ausdrücklich die Forderung der Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) und Winfried Kretschmann (GRÜNE) sowie von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), Asylsuchenden eine sichere Ausbildung in Deutschland zu ermöglichen. „Flüchtlinge brauchen eine Perspektive und Betriebe brauchen Fachkräfte: Der Vorstoß, auf Bundesebene erleichterte Voraussetzungen zu schaffen für ein Bleiberecht für Asylsuchende und Geduldete, die in Deutschland eine Ausbildung absolvieren, hilft allen Beteiligten“, sagt Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN. Der Vorstoß sei ein weiterer Ausdruck einer an Humanität und konkreten Verbesserungen orientierten Asyl- und Flüchtlingspolitik von Landesregierungen mit Beteiligung der GRÜNEN.

„Es ist ein zentrales Anliegen der Koalition aus CDU und GRÜNEN in Hessen, Flüchtlingen eine humane Lebensperspektive zu geben“, so Wagner weiter. „Darauf haben wir uns in unserem Koalitionsvertrag verständigt, und das setzt die Landesregierung in ihrer Politik täglich um. Dass Ministerpräsident Bouffier sich auch auf Bundesebene dafür einsetzt, die Rahmenbedingungen in diesem Sinne zu verbessern, ist konsequent, und wir hoffen, dass er damit Erfolg hat.“

Die von CDU und GRÜNEN getragene Landesregierung in Hessen hat ein Maßnahmenpaket Asyl beschlossen, mit dem unter anderem die Pauschalen an die Landkreise und kreisfreien Städte für die Unterbringung, Betreuung und Versorgung der Asylbewerberinnen und Asylbewerber um 15 Prozent erhöht wurde, und hat 2015 die Mittel für den Bereich der Flüchtlingsunterbringung mehr als verdoppelt. Bald werden zwei neue Erstaufnahmeeinrichtungen ihre Arbeit beginnen, um die bisherige Einrichtung in Gießen zu entlasten. Die Landesregierung nimmt außerdem die Situation jugendlicher und unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in den Fokus und erarbeitet ein Konzept für die Sprachförderung und Beschulung junger Flüchtlinge, die älter als 16 Jahre und damit nicht mehr schulpflichtig sind.

Hessen hatte als erstes Bundesland eine nationale Asylkonferenz gefordert, um zwischen Bund, Ländern und Kommunen eine humane und menschenwürdige Flüchtlingspolitik besser abzustimmen. Ein Erfolg auch dieses Einsatzes ist, dass der Bund den Ländern 2015 und 2016 eine Milliarde Euro zusätzlich für Flüchtlinge zur Verfügung stellt. Die Landesregierung steht auch innerhalb des Landes in engem Dialog mit Kommunen und anderen Beteiligten. „Auf allen Ebenen wird viel getan, um die aktuellen Herausforderungen zu meistern. Dabei ist besonders hervorzuheben, dass viele Menschen sich ehrenamtlich für Flüchtlinge engagieren. Wir danken allen, die sich für Flüchtlinge und Asylsuchende einsetzen, für ihr großes Engagement.“

„Die GRÜN mitregierten Länder haben über den Bundesrat die Residenzpflicht für Flüchtlinge abgeschafft, sich erfolgreich für einen erleichterten Zugang von Flüchtlingen zum Arbeitsmarkt eingesetzt. In Hessen wurden die Hürden für eine Anerkennung durch die Härtefallkommission gesenkt“, so Wagner. „Ein Bleiberecht für Auszubildende entspricht voll und ganz dem Geist dieser Politik, die sich konsequent dafür einsetzt, die reale Situation von Flüchtlingen ganz praktisch zu verbessern.“


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