Flüchtlinge: GRÜNE begrüßen deutliche Erhöhung der Pauschalen an die Kommunen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freut sich sehr, dass es im Dialog zwischen der Landesregierung und den Kommunen gelungen ist, die Pauschalen für die Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen in Hessen zum zweiten Mal zu erhöhen. „Bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation müssen alle an einem Strang ziehen: Bund, Länder und Kommunen“, erklärt Mathias Wagner, Vorsitzender der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag. „Die deutliche Anhebung der Pauschalen um im Schnitt 45 Prozent auf bis zu 1050 Euro pro Flüchtling ist ein klares Signal an die Kommunen: Wir lassen euch nicht allein. Dass sich Regierung und Kommunen einigen konnten, ist ein wichtiger Schritt: Das Einvernehmen beendet die oft quälenden Diskussionen und zeigt, dass wir uns alle gemeinsam der Aufgabe stellen. So kann gelingende Integration vor Ort deutlich besser finanziert werden.“

Die Landesregierung  unterstützt die Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen effektiv, unter anderem mit folgenden Maßnahmen:

Die Pauschalen für die Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen werden zum 1. Januar 2016 aufgestockt auf regional gestaffelte Beträge zwischen 845 und 1050 Euro pro Flüchtling.

• Zusätzlich erhalten die Kommunen rückwirkend 100 Millionen Euro.
• Bereits zu Jahresbeginn waren die Pauschalen um 15 Prozent erhöht worden.
• Der Aktionsplan der Landesregierung zur Integration von Flüchtlingen sieht außerdem vor, die Mittel für die Kommunen aus dem  Landesprogramm „Gemeinwesenarbeit“ aufzustocken.
• Für Zusätzlich erhalten die Landkreise und kreisfreien Städte je 20.000 Euro für eine bessere Koordination der Freiwilligenarbeit, die weitere Qualifizierung der Helferinnen und Helfer und die Unterstützung lokaler Bündnisse.
• Die Kommunen, die Standort einer Erstaufnahmeeinrichtung sind, erhalten insgesamt 25 Millionen Euro zusätzlich aus dem Kommunalinvestitionsprogramm.
• Auch im Kommunalen Finanzausgleich stehen für die Kommunen, die Flüchtlinge aufnehmen, 25 Millionen Euro zusätzlich bereit.
• Um mehr günstigen Wohnraum schaffen zu können, stellt das Land Mittel bereit, mit denen bis 2019 rund 10.000 neue Wohnungen für 30.000 Menschen entstehen können – auch das hilft bei der Unterbringung von Flüchtlingen und entlastet die Kommunen.
• Hessen hat sich vehement für mehr Unterstützung durch die Bundesebene eingesetzt. Die bereits zur Verfügung gestellte erste Tranche der Bundesmittel zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen hat das Land eins zu eins an die Landkreise und kreisfreien Städte weitergegeben. Damit erhalten die hessischen Kommunen zusätzliche 37 Millionen Euro für die Flüchtlingsversorgung.
• Wir fördern ein Netzwerk erfahrener Institute und Organisationen, um die psychosoziale Betreuung der Flüchtlinge auch nach Zuweisung in die Kommunen zu gewährleisten.
• Außerdem soll den Kommunen bald eine Möglichkeit angeboten werden, eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge einzuführen, sobald die Bundesregierung das entsprechende Gesetz endlich ändert.

„Wir gehen in Hessen die Herausforderungen konkret an und suchen gemeinsam Lösungen“, so Wagner. „Auch von Seiten des Bundes würden wir uns ein solches Vorgehen wünschen: Es wäre hilfreich, dass die Bundesregierung ihre Hausaufgaben erledigt und zum Beispiel das nötige Personal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bereit stellt.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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