10. November 2015

Flüchtlinge – GRÜNE fordern Bundesregierung auf, ihre Zusagen einzuhalten, statt immer neue unausgegorene Vorschläge zu produzieren

DIE GRÜNEN im hessischen Landtag fordern die Bundesregierung auf, die vereinbarten Schritte zum besseren Umgang mit Flüchtlingen endlich umzusetzen, statt sich in immer neuen Debatten wie zum Beispiel über den Schutzstatus von Flüchtlingen aus Syrien zu verzetteln. „Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesinnenminister hätten genug damit zu tun, endlich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vernünftig auszustatten. Er sollte seine Zeit und Kraft nicht für immer neue unausgegorene Vorschläge verschwenden“, sagte der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Mathias Wagner.

„Die Länder und der Bund haben sich in den vergangenen Wochen und Monaten auf Maßnahmen geeinigt, die noch nicht einmal ansatzweise umgesetzt sind“, so Wagner weiter. „Am allerwichtigsten ist es sowohl für die Flüchtlinge selbst als auch für die Länder und für die Kommunen, dass die Verfahren schneller werden und Menschen nicht mehr monatelang auf eine Entscheidung warten müssen. Das Bundesamt BAMF muss endlich seine Aufgabe erfüllen können. Der Bund hat zugesagt, dafür beim BAMF 3000 neue Stellen zu schaffen, davon gibt es bisher nur einige wenige. Der Bund hat Sprach- und Integrationskurse für Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive zugesagt, hier ist noch nichts passiert. Der Bund hat zugesagt, Möglichkeiten für den legalen Zugang zum Arbeitsmarkt für Migrantinnen und Migranten vom Westbalkan zu schaffen; wir können nicht erkennen, dass daran gearbeitet würde.“

„Wenn die große Koalition lautstark über immer neue Schlagwörter streitet, löst das kein einziges reales Problem“, erklärt Wagner. „Im Gegenteil: Das Bemühen um schnellere Verfahren wird sabotiert, wenn bestehende Verfahrensvereinfachungen wie die beschleunigte Prüfung der Flüchtlinge aus Syrien jetzt wieder rückgängig gemacht werden sollen.“


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