Flüchtlingspolitik: Bund muss Länder stärker und strukturell bei Flüchtlingsversorgung unterstützen

Anlässlich der heutigen Sonderkonferenz der Kanzlerin mit den Länderchefs fordern die GRÜNEN im Landtag mehr bundespolitische Unterstützung. „Der Bund muss die Länder stärker und vor allem strukturell unterstützen –  denn die Versorgung von Flüchtlingen ist kein 100-Meter-Sprint, sondern ein Marathonlauf“, fordert Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Die Bilder der letzten Tage gehen jedem von uns nahe. Wir stehen an der Seite von Tausenden Menschen, die vor Krieg und Elend fliehen. Die Bundesregierung muss hier ihrer Verantwortung gerecht werden.“

DIE GRÜNEN fordern die strukturelle Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Versorgung der Flüchtlinge. „Es kann nicht sein, dass bei immer weiter steigenden Flüchtlingszahlen der Bund immer nur in der Höhe gedeckelte Einmalzahlungen anbietet. Wir brauchen eine finanzielle Beteiligung, die sich an den realen Flüchtlingszahlen orientiert“, erklärt Wagner.

Auch sei eine Öffnung der Sprach- und Integrationsangebote für Flüchtlinge notwendig, die lange oder dauerhaft in Deutschland blieben. „Der Willkommenskultur muss die Integrationskultur folgen. Mit dieser bundesweiten Aufgabe kann der Bund die Länder nicht alleine lassen.“

Ebenso erachten DIE GRÜNEN einen erleichterten Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge für notwendig. „Es ist völlig widersinnig angesichts von Fachkräftemangel in Deutschland die Qualifikation von Flüchtlingen mit Bleiberechtsperspektive nicht besser zu nutzen.“

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