Generaldebatte zum Landeshaushalt 2016 – Klarer Kompass in schwierigen Zeiten: Wir gestalten Hessen mit Menschlichkeit und Weitblick

Nach Überzeugung der GRÜNEN Landtagsfraktion setzt die schwarz-grüne Koalition mit dem Landeshaushalt 2016 die Ziele des Koalitionsvertrags konsequent um und gibt eine tragfähige Antwort auf die bestehenden Herausforderungen. „Die Flüchtlingskrise macht uns deutlich, dass es neben den kleinen und großen Themen, Problemen und Herausforderungen, mit denen wir uns sonst in einer Haushaltsdebatte beschäftigen, auch noch größere Aufgaben auf dieser Welt gibt. Sie führt uns vor Augen, dass es Millionen von Menschen auf dieser Welt gibt, die unter Krieg leiden und alles verloren haben“, erklärt Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN. „Wir sind in der Pflicht, Flüchtlingen zu helfen, ihnen neue Perspektiven und eine neue Heimat zu eröffnen. Dieser Verantwortung stellen wir uns mit dem Landeshaushalt 2016 und dem ‚Aktionsplan für Integration und Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts‘.“

Mit dem Aktionsplan investiere das Land im kommenden Jahr mehr als eine Milliarde Euro. Dazu Wagner: „Wir schaffen zusätzliche Stellen für die Arbeit in den Erstaufnahmeeinrichtungen, stärken und unterstützen ehrenamtliche Strukturen, helfen den Kommunen unter anderem mit der Erhöhung der Pauschalen für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. Außerdem weiten wir die Sprachförderung deutlich aus, passen die Arbeitsmarktprogramme an und bauen eine Struktur zur Betreuung traumatisierter Flüchtlinge auf. Das ist nur ein Ausschnitt aus dem umfassenden Programm.“ Der Aktionsplan könne sich bundesweit sehen lassen. „Mit ihm kommen wir von der Willkommenskultur zur Integrationskultur. Denn wir können, wollen und werden es schaffen, den Menschen zu helfen.“ DIE GRÜNEN danken den Oppositionsparteien für ihre Bereitschaft, konstruktiv an Lösungen in der Flüchtlingskrise mitzuwirken. „Die Antwort auf die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung darf nicht der übliche Parteienstreit sein.“

„Die Flüchtlingspolitik führt uns noch einmal vor Augen: Wir müssen global denken, um lokal richtig zu handeln – das gilt für viele Politikbereiche. Wir müssen die großen Zusammenhänge sehen, um im Konkreten und bei uns in Hessen richtig und zukunftsweisend zu handeln.“ Genau dies täten die Landesregierung und die Koalition aus CDU und GRÜNEN mit dem Landeshaushalt 2016. „Wir können allein von Hessen aus die Welt nicht retten, aber wir wollen von Hessen aus unseren Beitrag dazu leisten.“

Das gelte beispielsweise für die Energiewende. „Die Energiewende nimmt in Hessen Fahrt auf. Seit wir GRÜNE an der Regierung beteilig sind, gibt es 110 neue Windräder. 470 weitere befinden sich im Genehmigungsverfahren. Beim Umsetzen der Energiewende erfahren wir breiten Zuspruch der Bevölkerung: 82 Prozent der Hessinnen und Hessen unterstützen die Ziele der Energiewende, 71 Prozent haben nichts gegen Windräder in ihrer Nachbarschaft. Mit diesem Rückenwind machen wir uns an den weiteren Ausbau und bringen die Energiewende auch in anderen Bereichen voran, beispielsweise in der Energieeffizienz.“

„Hessen wird grüner. Klima-, Umwelt- und Naturschutz haben in Hessen mit der grünen Umweltministerin eine neue Bedeutung bekommen. Gestern hat das Kabinett ehrgeizige Klimaschutzziele verabschiedet: Klimaneutralität bis 2050, mit Zwischenschritten für die Jahre 2020 und 2025. Umweltpolitik ist mehr als Klimaschutz. Wir kümmern uns um den Wald, indem wir den Bannwald schützen und mit der FSC-Zertifizierung für eine nachhaltige Bewirtschaftung sorgen. Außerdem setzen wir zusätzliche Mittel für Biodiversität, also Artenvielfalt, ein.“

Ein weiterer Schwerpunkt des Landeshaushalts sei die Sozialpolitik. „Hessen wird gerechter. Der Haushalt finanziert das Sozialbudget seit 2015 auf dem hohen Niveau von mehr als 70 Millionen Euro, das sind 20 Millionen mehr als zuvor. Weitere zehn Millionen gibt es zusätzlich für Inklusion in den Kitas.“ Schwarz-Grün habe ein neues Gleichberechtigungsgesetz auf den Weg gebracht und arbeite an einem Integrationsplan. Zudem wurde die Antidiskriminierungsstelle eingerichtet, die den Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt und perspektivisch eine Antidiskriminierungsstrategie erarbeite.

Bildungspolitik habe in Hessen Priorität. „Der Zugang zu guter Bildung ist eine entscheidende Gerechtigkeitsfrage. Von der Sprachförderung in Kitas, dem Pakt für den Nachmittag für Grundschulkinder, über fast 1000 Stellen für mehr soziale Gerechtigkeit und weitere 800 zusätzliche Stellen für Deutschförderung an den Schulen bis hin zum ‚Bündnis für Ausbildung‘ und dem Hochschulpakt, der den hessischen Hochschulen neun Milliarden Euro bis zum Jahr 2020 bringt, gestalten wir in allen bildungspolitischen Bereichen die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen.“

Weitere Bereiche, bei denen Hessen seinen Beitrag leiste, seien die Agrarwende hin zu mehr ökologischen und regionalen Lebensmitteln, die Verkehrspolitik mit der neuen Schwerpunktsetzung ‚Sanierung statt Neubau‘, die Kultur- und Wirtschaftspolitik. „Bei allen Maßnahmen achten wir darauf, die Schuldenbremse einzuhalten und nicht auf Kosten kommender Generationen zu wirtschaften.“

„Gerade in schwierigen Zeiten braucht es einen klaren Kompass. Diese Regierungskoalition hat diesen Kompass. Wir stehen für Verlässlichkeit und Sicherheit. Und wir stehen für Aufbruch und Veränderung. Gemeinsam sorgen wir als schwarz-grüne Koalition dafür, dass Hessen sicher und wirtschaftsstark bleibt und grüner und gerechter wird.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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