8. September 2016

Menschenkette der Kalibergleute: K+S muss endlich seine Hausaufgaben erledigen – im Interesse der Arbeitsplätze und des Trinkwasserschutzes

Die GRÜNEN im Hessischen Landtag haben großes Verständnis für die Sorgen der Bergleute des Düngemittelkonzerns K+S, die sich heute zu einer Menschenkette zusammengefunden haben, um auf die Entsorgungsengpässe für Salzabwässer und eine damit verbundene mögliche Kurzarbeit aufmerksam zu machen. „Wir nehmen die Ängste der Menschen im Kalirevier ernst – die wichtigste Adresse für den Protest der Kumpel ist allerdings die Konzernspitze von K+S. Es liegt in der Verantwortung des Unternehmens, die nach Recht und Gesetz geforderten Anträge zu stellen und den Genehmigungsbehörden die notwendigen Unterlagen zuzuleiten. Wir bedauern sehr, dass es hierbei immer wieder zu Verzögerungen durch K+S kommt“, erklärt Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der an der Kundgebung teilnahm. „Wir GRÜNE stehen für eine Produktion im Einklang von Ökologie und Ökonomie – im Interesse der Arbeitsplätze im Kalibergbau und im Interesse des Trinkwasserschutzes.“

Die Fraktion begrüße ausdrücklich, dass die Landesregierung erneut bereit sei, K+S bei der Suche nach Übergangslösungen zur Beseitigung von Produktionsengpässen zu unterstützen. Schon Ende 2015 sei dem Unternehmen eine Übergangserlaubnis zur Entsorgung der Produktionsabwässer erteilt worden. Jetzt unterstütze die Landesregierung das Unternehmen bei der Suche nach zusätzlichen Lagerungsmöglichkeiten in nicht mehr genutzten Bergwerken und Gaskavernen. „All diese Maßnahmen sind richtig und wichtig, um aktuell die Produktion zu sichern. Sie entlassen K+S aber nicht aus der Verantwortung, die gemeinsam mit der Landesregierung erarbeitete dauerhaft wirksamen Maßnahmen auf Grundlage des 4-Phasen-Plans umzusetzen. Diese Aufgabe kann dem Unternehmen niemand abnehmen“, so Wagner.

Die Landesregierung stehe seit Beginn der Legislaturperiode in engem Austausch mit der Kon-zernleitung und den Fachbehörden. Gemeinsam sei mit dem 4-Phasen-Plan und dem länder-übergreifenden Beschluss der Flussgebietsgemeinschaft Weser (FGG Weser) ein Konzept zur dauerhaften Sicherung der Produktion und zum weiteren Schutz des Trinkwassers erarbeitet worden. Es ist unabdingbar, dass sich K+S an seine Zusagen und an die rechtlichen Anforderungen hält. Dazu gehört auch, dass K+S seine Hausaufgaben gegenüber den Genehmigungsbehörden erledigen muss. Vor allem muss K+S nachweisen, dass eine Gefährdung des Grund- und Trinkwassers durch die Versenkung von Laugenabwässern ausgeschlossen werden kann.“

Hierzu sei das Unternehmen verpflichtet, das so genannte 3D-Modell in kalibrierfähiger Form vorzulegen, damit nachgewiesen werden könne, dass die versenkten Abwässer keine Gefahr für Grund-und Trinkwasser darstellten. So lange das 3D-Modell noch nicht komplett kalibriert sei, könne nicht über die weitere Genehmigung entschieden werden. Wagner weist darauf hin, dass dieser Zusammenhang auch der Unternehmensleitung seit langem bekannt sei: „Wir appellieren an die Geschäftsführung von K+S, die für die weiteren Genehmigungen ausstehenden Unterlagen endlich einzureichen, damit die Genehmigungsbehörden ihre Arbeit abschließen können. Das große gemeinsame Ziel ist es, die Arbeitsplätze zu erhalten, die Salzabwässer deutlich zu reduzieren und den Umweltanforderungen an die Wasserqualität gerecht zu werden.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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