12. Oktober 2016

Novelle des Schulgesetzes: Wir setzen auf mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist das neue Schulgesetz der Koalitionsfraktionen, das der Landtag heute in Erster Lesung diskutierte, ein wichtiger Schritt zu mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit. „Wir setzen klare Schwerpunkte in der Schulpolitik, die wir jetzt auch im Gesetz verankern“, erklärt Mathias Wagner, bildungspolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Die Voraussetzung dafür ist die gute Ausstattung der Schulen, und die Leitplanken bildet der Wille von Eltern und Schulgemeinschaften. Wir setzen auf das Prinzip „ermöglichen statt verordnen“. Wir wollen Evolution statt Revolution in der Bildungspolitik. Denn vermeintliche revolutionäre Zwangsbeglückungen hatten Hessen Schulen in den vergangenen Jahrzehnten nun wirklich genug.“.

„Mit dem Pakt für den Nachmittag wollen wir eine Bildungs- und Betreuungsgarantie für alle Grundschulkinder von 7.30 bis 17.00 Uhr ermöglichen, gleichzeitig schärfen und präzisieren wir das Profil rhythmisierter Ganztagsschulen in gebundener und teilgebundener Form“, so Wagner weiter. „Entscheidend sind der Bedarf und der Willen der Eltern. Ganztägige Schulen schaffen mehr Möglichkeiten der Förderung für Schülerinnen und Schüler und erleichtern Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Schon zum laufenden Schuljahr konnten sowohl alle Anträge von Grundschulen auf Aufnahme in den Pakt für den Nachmittag als auch auf Weiterentwicklung zu einer rhythmisierten Ganztagsschule genehmigt werden.“

Integrierte Gesamtschulen erhalten neue pädagogische Möglichkeiten, um längeres gemeinsames Lernen umzusetzen. „Künftig können IGSen auf die Differenzierung in Kurse ganz oder teilweise verzichten und komplett binnendifferenziert unterrichten. Wenn sie das tun, können sie kleinere Klassen bilden.“ Das Gesetz regelt auch die Wahlfreiheit zwischen G8- und G9-Abitur und ermöglicht eigenständige gymnasiale Oberstufen.  Weil es offenkundig keinen Bedarf an eigenständigen Hauptschulen mehr gibt, wird es sie künftig nicht mehr geben. Das Gesetz stärkt auch die Bedeutung der Berufsorientierung in weiterführenden Schulen. Außerdem wird das pädagogische Prinzip der Produktionsschule erstmals gesetzlich verankert.

„Im Schulgesetz setzen wir für die Inklusion landesweit um, was wir in diesem Schuljahr mit inklusiven Schulbündnissen bereits begonnen haben: Statt die Ressourcen für den inklusiven Unterricht wie bislang zu deckeln, wird für die Verteilung der Lehrerstellen zwischen Förderschulen und inklusivem Unterricht künftig entscheidend, ob die Eltern ihr Kind an einer Förderschule oder inklusiv an einer allgemeinen Schule unterrichten lassen wollen. Das ist ein Meilenstein zur Umsetzung von Inklusion.“ Auch in vielen weiteren Punkten passe die Novelle das Gesetz an veränderte gesellschaftliche  Bedingungen sowie an die Rechtslage an.


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag