5. März 2015

NSU-Untersuchungsausschuss – GRÜNE: Alles für Aufklärung tun, statt in die üblichen Rituale zu verfallen

NSU-Mahnmal_Dortmund_1Für die GRÜNEN im hessischen Landtag ist der Untersuchungsausschuss zum Kasseler NSU-Mord „kein Untersuchungsausschuss wie andere vor ihm“: In der Vergangenheit seien in solchen Ausschüssen Vorwürfe politischen Fehlverhaltens oder von Geldverschwendung untersucht worden. „Das waren wichtige Themen, aber keineswegs vergleichbar mit den Verbrechen, mit denen wir uns im NSU Untersuchungsausschuss beschäftigen müssen. Hier geht es um abscheuliche Morde, organisierten Terror und die nach wie vor unfassbare Tatsache, dass die Strukturen des NSU so lange unentdeckt geblieben sind“, sagte der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner.

Als Auftrag an die parteiübergreifende Expertenkommission und den Untersuchungsausschuss zitierte Wagner einen Satz von Kanzlerin Merkel bei der Gedenkveranstaltung für die Opfer des NSU-Terrors: „Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen.“ Daher stünden sich im Untersuchungsausschuss nicht wie sonst Regierung und Opposition gegenüber oder Parlament und Regierung: „Hier stehen wir alle gemeinsam für Aufklärung und dafür, alles zu tun, dass sich so etwas nie wiederholen kann. Weil dieser Ausschuss kein Ausschuss wie andere ist, sollten wir uns alle gemeinsam hüten, in die üblichen Rituale zu verfallen. Alle sollten die Arbeit des Untersuchungsausschusses nach besten Kräften unterstützen.“

An alle Beteiligten appellierte Wagner, sie sollten „zweimal darüber nachdenken, bevor sie das große Ziel der Aufklärung zugunsten der kleinen parteipolitischen Münze hintenanstellen. Dazu gehört, Vorschläge der Opposition nicht als Schläge zu verstehen, sondern sie gemeinsam zu beraten. Dazu gehört aber auch, nicht jede Verfahrensfragen zu einem Skandal zu stilisieren. Und alle sollten ihre Worte sorgsam wählen und bedenken, welche Bilder sie erzeugen und welche Schlüsse sie nahelegen.“

In vergangenen Untersuchungsausschüssen sei es um die politische Verantwortung beispielsweise für die Entlassung eines Staatssekretärs, den Verkauf einer Landesimmobilie oder die Förderung einer privaten Hochschule gegangen. „Beim Untersuchungsausschuss zum Thema NSU reden wir über die Verantwortung für Mord, Terror und für das Versagen, die NSU-Strukturen rechtzeitig zu erkennen. Bevor wir solche Vorwürfe gegenüber Institutionen, einzelnen Personen oder Politikern erheben, sollten wir lieber zweimal als einmal nachdenken.“ Es gelte der Grundsatz: „erst aufklären, dann urteilen“. Nach der Aufklärung „muss hart geurteilt, müssen Verantwortlichkeiten benannt werden“. Das Thema sei aber zu ernst, um vor Abschluss der Aufklärungsarbeit Begriffe wie „Komplizenschaft“ zu verwenden oder nahezulegen, politische Entscheidungsträger hätten Straftaten gedeckt.


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