Pressekonferenz von GEW, LSV, EBH, LEBH und VBE – GRÜNE: Bildungsgipfel hat zahlreiche wertvolle Ergebnisse für weiteres Regierungshandeln gebracht

In ihrer heutigen Pressekonferenz haben aus Sicht der GRÜNEN GEW, LSV, EBH, LEBH und VBE nochmals ihre Forderungen und Erwartungen an den Bildungsgipfel formuliert. „Das ist selbstverständlich legitim“, so der bildungspolitische Sprecher der GRÜNEN, Mathias Wagner, „ebenso haben aber auch andere Gipfelteilnehmer teilweise gegensätzliche Vorstellungen. Ziel des Gipfels ist nicht, zu entscheiden, wer in der jahrzehntelangen kontroversen bildungspolitischen Debatte Recht hat. Daher ist das wiederholte Vortragen von Maximalforderungen auch nur bedingt hilfreich. Vielmehr geht es um tragfähige Vorschläge und Kompromisse jenseits der großen teilweise ideologischen Fragen. Hier hat der Bildungsgipfel bereits jetzt Beachtliches geleistet, wofür wir den Teilnehmerinnen und Teilnehmern dankbar sind. Diese Ergebnisse und Erfolge kann dem Bildungsgipfel niemand mehr nehmen. Sie werden bleiben und in das weitere Regierungshandeln einfließen.“ Als Beispiele nennen die GRÜNEN die Vorschläge zur Schulstruktur, zur weiteren Entwicklung der Ganztagsschulen, zur Inklusion, zum Übergang Schule-Beruf und für die Lehrerbildung.

Die zweite Funktion des Bildungsgipfels sei es, eine parteiübergreifende Verständigung über Leitlinien für die Arbeit unserer Schulen herzustellen. „Hier müssen wir leider feststellen, dass die SPD schon vor Abschluss der Beratungen aus dem Gipfel ausgestiegen ist. Dies bedauern wir sehr. Aus unserer Sicht hat die SPD den Schulen, die sich nach Verlässlichkeit und Planungssicherheit sehnen, damit einen Bärendienst erwiesen. Dennoch war es den Versuch wert, zu einer parteiübergreifenden Einigung zu kommen, wie es in anderen Bundesländern bereits gelungen ist. Wir freuen uns, dass heute auch einige der Kritiker des Ergebnisses dieses Bemühen, einmal außerhalb von Wahlkämpfen und damit konstruktiv über Schulpolitik zu diskutieren, ausdrücklich anerkannt haben. Leider scheinen die Vorstellungen für die zukünftige Schulentwicklung aber in Hessen noch zu weit auseinander zu liegen.“

Dennoch werde die Regierungskoalition bis zur Abschlusssitzung des Bildungsgipfel versuchen, weitere Kompromisse zu finden und sich mit den Gipfelteilnehmern über konkrete Verände-rungsvorschläge für unsere Schulen zu verständigen. „Unsere Hand war, ist und bleibt ausge-streckt. Wer sie ergreift, liegt allerdings nicht allein an uns“, so Mathias Wagner.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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