Verkauf des alten Polizeipräsidiums Frankfurt: Landesregierung erreicht hervorragendes Ergebnis für mehr Wohnungsbau – Hessen-SPD ist die einzige, die mit Verkaufserlösen spekuliert hat
Als hervorragendes Ergebnis hat der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Landtag, Mathias Wagner, die Vereinbarungen zum Verkauf des alten Polizeipräsidiums Frankfurt bezeichnet. „Alle Wünsche in Bezug auf die Nutzung des Geländes und den sozialen Wohnungsbau wurden in den Verhandlungen von der Landesregierung realisiert. Es gibt auf dem Gelände sozialen Wohnungsbau, es gibt die dringend notwendige neue Kita und es gibt die lange geplante Turnhalle“. Doch dabei bleibe die Landesregierung nicht stehen. „Besonders erfreulich ist, dass auch jeder Euro aus dem Verkaufserlös für Wohnungsbau und Bildung investiert wird und somit der Stadt Frankfurt und der Region zu Gute kommt.“
Mit diesem Vorgehen unterscheide sich das Handeln der Landesregierung deutlich von den Plänen der Hessen-SPD. „Die Hessen-SPD wollte den Verkaufserlös nicht für Wohnungsbau, sondern zum Stopfen von Haushaltslöchern verwenden (siehe Landtagsdrucksache 19/5903). Haushaltslöcher, die sie durch ihre milliardenschweren Forderungen selbst erst schaffen wollte. Die einzigen, die also mit und auf den Verkauf des Polizeipräsidiums spekuliert haben, war die Hessen-SPD.“ Dieser Vorgang verdeutliche die Konzeptions- und Planlosigkeit der Opposition auch in der Wohnungspolitik. „In Reden wird mehr Wohnungsbau gefordert. In Wahrheit hat man das dafür notwendige Geld aber längst schon anders ausgegeben. Einmal mehr bewahrheitet sich: Wer allen alles verspricht, verspricht in Wahrheit niemanden etwas.“
Geradezu bedrohlich seien die Ausführungen zum Thema Wohnungsbau im Entwurf des SPD-Wahlprogramms. Bei dessen Vorstellung habe die SPD-Generalsekretärin eine Politik aus „Glas, Beton und Stahl“ angekündigt. „Das erinnert fatal an die Wohnungspolitik der 70er Jahre des vergangenen Jahrhunderts. Damals wurden ohne Rücksicht auf den sozialen Zusammenhalt im Quartier, die Lebensqualität oder den Erhalt von Grün- und Erholungsflächen Wohnblocks gebaut. Eine solche Politik löst aber nicht die Probleme. Im Gegenteil: Sie schafft die sozialen Probleme von morgen.“
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