23. November 2017

Zukunft wird aus Mut gemacht – und Demokratie aus Kompromissen

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag geben das Ergebnis der Bundestagswahl und die Ereignisse danach sehr zu denken. „Bereits vor der Wahl haben zwei Parteien gesagt, dass sie auf jeden Fall in die Opposition gehen werden. Sie wollten die Stimmen der Wählerinnen und Wähler, obwohl sie nicht bereit sind, ihre Inhalte in Regierungsverantwortung umzusetzen. Diese beiden Parteien haben zusammen fast 22 Prozent der Stimmen erhalten. Eine Sekunde nach Schließung der Wahllokale hat eine weitere Partei erklärt, dass sie für eine Regierungsbildung nicht zur Verfügung steht. Und seit der Nacht zum Montag wissen wir, dass noch eine Partei mit der Bildung einer Regierung nichts mehr zu tun haben will“, sagte Mathias Wagner, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in einer von den GRÜNEN beantragten Aktuellen Stunde.

„Mittlerweile hat also die Mehrheit der Parteien im Bundestag erklärt, dass sie für eine Regierungsbildung nicht zur Verfügung steht“, so Wagner weiter. „Eine Demokratie, in der die Parteien um jeden Preis regieren wollen, hat ein Problem – eine Demokratie, in der die Mehrheit der Parteien nicht regieren will, hat aber auch ein Problem. Mit welchen Slogans gehen die Parteien, die nicht regieren wollen, eigentlich in eine mögliche Neuwahl – wählt uns, damit auch im nächsten Bundestag keine Regierung zustande kommt? Wählt uns, aber nur wenn eine uns genehme Koalition eine Mehrheit bekommt, werden wir das Wählervotum auch umsetzen? Wählt uns, damit sich auch weiterhin nichts verändert?“

„Was wir zurzeit erleben, ist aber auch ein gesellschaftliches Problem. Die Parteien, die nicht regieren wollen, glauben, dass das Festhalten an der eigenen Position auf mehr Zustimmung stößt als die mühsame Suche nach einem Kompromiss. Der Zusammenhalt einer vielfältigen und komplexen Gesellschaft kann aber nicht funktionieren, wenn immer mehr Menschen nur noch um sich und ihre Überzeugungen kreisen, in ihrer Blase leben und ein Dialog mit Andersdenkenden nicht gewollt, sondern teilweise sogar aggressiv abgelehnt wird. Wozu das führt, sehen wir gerade in den USA: Zu einer Spaltung des Landes. Soweit sollte es bei uns nicht kommen. Deshalb gilt es zu widersprechen, wenn immer mehr Menschen denken, es sei nur dann Demokratie, wenn sie Recht bekommen. Vielmehr ist es dann Demokratie, wenn wir uns ernsthaft um den Ausgleich unterschiedlicher Interessen bemühen. Dafür braucht es Kompromisse. Keine faulen Kompromisse, sondern faire Kompromisse in der Sache. Dafür braucht es Mut. Mehr Mut zum Kompromiss und mehr Mut zur Demokratie. Zukunft wird aus Mut gemacht – und Demokratie aus Kompromissen.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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