Abschluss des Bildungsgipfels – Ergebnisse des Dialogs werden in Regierungshandeln einfließen

DIE GRÜNEN im Landtag bedanken sich herzlich bei allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern des hessischen Bildungsgipfels für konstruktive Vorschläge und anregende – manchmal auch anstrengende – Kontroversen. „Wir hatten uns als Koalition zu Beginn der Regierungszeit vorgenommen, nicht einfach unser im Koalitionsvertrag festgehaltenes Programm durchzusetzen, sondern erst einmal zuzuhören und Anregungen von allen an Bildung Beteiligten und auch von anderen Parteien einzusammeln“, erläutert der bildungspolitische Sprecher der GRÜNEN, Mathias Wagner. „Das hat sich gelohnt: Die beim Gipfel erarbeiteten Vorschläge bieten vielfältige Anregungen für Verbesserungen für die Schulen und vor allem die Schülerinnen und Schüler in Hessen. Diese Ergebnisse und Erfolge kann dem Bildungsgipfel niemand mehr nehmen. Sie werden bleiben und in das weitere Regierungshandeln einfließen.“ Als Beispiele nennt Wagner die Vorschläge zur Schulstruktur, zur weiteren Entwicklung der Ganztagsschulen, zur Inklusion, zum Übergang Schule-Beruf und für die Lehrerbildung.

„Auch kritische Teilnehmer des Bildungsgipfels haben den Dialog jenseits der Wahlkämpfe und ideologischen Gräben gelobt und die Hoffnung geäußert, dass die Ergebnisse umgesetzt werden“, so Wagner weiter. Er bedauerte, dass der Gipfel sein zweites Ziel nicht erreicht habe: „Wir hatten gehofft, eine langfristige Verständigung über grundsätzliche Leitlinien für die Arbeit unserer Schulen herstellen zu können.“ In anderen Bundesländern seien solche Vereinbarungen gelungen, in Hessen leider nicht. „Wir bedauern, dass die SPD schon weit vor der heutigen letzten Sitzung aus dem Gipfel ausgestiegen ist. Es ist bezeichnend, dass dies genau zu dem Zeitpunkt geschah, an dem die Teilnehmerinnen und Teilnehmer aufgefordert waren, eigene Kompromissvorschläge vorzulegen. Hier hat die SPD gekniffen. Kurzfristige parteipolitische Erwägungen waren ihr wichtiger als inhaltliche Veränderungen. Das ist schade, denn die Schulen sehnen sich nach Verlässlichkeit und Planungssicherheit über den nächsten Wahltermin hinaus. Dieses Ziel hätte es auch der SPD wert sein müssen, über ihren Schatten zu springen.“

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