7. Dezember 2015

Änderungsanträge zum Landeshaushalt: CDU und GRÜNE gestalten Hessen mit Menschlichkeit, Weitblick und klarem Kompass

Die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag haben zahlreiche inhaltliche Akzente in den Haushaltsverhandlungen gesetzt und reagieren mit ihren Änderungsanträgen auf aktuelle Entwicklungen. Zusammen mit der Landesregierung haben wir intensiv am Aktionsplan zur Integration von Flüchtlingen und Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts gearbeitet und verankern diesen jetzt im Haushalt 2016. „Es geht uns um ein breites Bündnis für Integration und Zusammenhalt. Deshalb hat die Regierung eine Einigung mit den Kommunen gesucht und gefunden. Und deshalb haben wir auch das Angebot der SPD aufgegriffen, über gemeinsame Haushaltsanträge beim Thema Flüchtlinge zu sprechen“, erklären die Fraktionsvorsitzenden von CDU und GRÜNEN, Michael Boddenberg und Mathias Wagner. Auch der Haushalt 2016 ist Ausdruck der politischen Schwerpunktsetzung von CDU und GRÜNEN:

 

Wichtige Investitionen in die Zukunft

Im Bereich Bildung und Wissenschaft investieren wir in die Zukunft unseres Landes. Bereits im Haushaltsplanentwurf enthalten sind die vorbildliche Lehrerversorgung von durchschnittlich 105 Prozent sowie Mittel für den Hochschulbereich von über 2,1 Milliarden Euro. Im Rahmen des Hessischen Hochschulpakts 2016 bis 2020 steigt die Grundfinanzierung jährlich um 1% über der Inflation – dies ist bundesweit einmalig. Der neue Hochschulpakt garantiert insgesamt neun Milliarden Euro für die Hochschulen in den Jahren 2016 bis 2020.

Im Straßenbau investieren wir 2016 wieder verlässlich 90 Millionen Euro für die Landesstraßen und darüber hinaus Mittel für die Bundesfernstraßen. Ebenso erfreulich sei, dass der Bund zusätzliche Mittel für die Sanierung der Fernstraßen angekündigt hat. „Damit für Hessen hier kein Geld verloren geht und wir so viele Autobahnen und Bundesstraßen wie möglich instand setzen können, schaffen wir 25 zusätzliche Ingenieurstellen und sehen darüber hinaus sieben Millionen Euro für Planungsleistungen vor.“ Auch würden die Mittel für den Öffentlichen Nahverkehr steigen: “Rundherum erfreulich“ sei, dass die Bundesmittel für den Nahverkehr im kommenden Jahr um voraussichtlich 52 Millionen Euro wachsen, so die Fraktionschefs: „Die Koalition sorgt dafür, dass dieses Geld voll und ganz an die Verkehrsverbünde für ein gutes Verkehrsangebot für die Hessinnen und Hessen fließt.“

 

Stärkung von Kultur und Energiewende

Die vielfältigen bereits im Haushaltsplanentwurf enthaltenen Maßnahmen würden im Rahmen der Änderungsanträge sinnvoll ergänzt. Die wichtige Arbeit von Hessen Design in Darmstadt werde durch zusätzliche Mittel gefördert. Außerdem erhalte der Verein ExperiMINTa in Frankfurt die Möglichkeit, sein Mitmach-Museum in Räumen des Landes zu einer niedrigen Miete weiter zu betreiben. Schließlich werde es der neu gegründeten Hessen Film und Medien GmbH ermöglicht, dem deutschen Filmförderverbund Focus Germany beizutreten. Damit werde die Filmförderung in Hessen gestärkt.

Schließlich ermögliche es die schwarz-grüne Koalition mit einem weiteren Änderungsantrag, dass die Kommunen künftig an den Einnahmen von Hessen-Forst in Bezug auf Windkraftanlagen beteiligt werden können. „Damit erfüllen wir eine schon lange bestehende Forderung, um die Akzeptanz der Windkraft weiter zu erhöhen. Die Energiewende in Hessen wird damit in ihrer positiven Tendenz weiter unterstützt: Seit dem Antritt dieser Regierungskoalition sind es 110 neue Windräder. 470 weitere befinden sich im Genehmigungsverfahren.“

 

Mit dem Aktionsprogramm auf aktuelle Herausforderungen reagiert

„Mit dem Aktionsplan für Integration und Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts gehen wir die aktuellen Herausforderungen entschieden an“, erklären die Fraktionsvorsitzenden. „Die Koalition steigert die Mittel für Flüchtlinge im Haushalt 2016 um mehr als 500 Millionen Euro auf mehr als eine Milliarde Euro und ermöglicht zahlreiche Verbesserungen in allen von der Flüchtlingssituation betroffenen Bereichen. Unter anderem schaffen wir über 600 zusätzliche Stellen für die Arbeit in den Erstaufnahmeeinrichtungen und stärken zusätzlich ehrenamtliche Strukturen in den Kommunen. Für die Beratung traumatisierter Flüchtlinge stellt die Koalition zwei Millionen Euro bereit, für die Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge 500.000 Euro.“

Die Koalitionsfraktionen begrüßen ausdrücklich, dass sich Land und Kommunen über die Erhöhung der Pauschalen für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge geeinigt haben. „Damit die Pauschalen wie vereinbart um 45 Prozent steigen können, stellen wir zusätzlich deutlich mehr als 100 Millionen Euro im Landeshaushalt bereit. Außerdem weiten wir die Sprachförderung in Kindertagesstätten und Schulen, aber auch für erwachsene Flüchtlinge um insgesamt rund 70 Millionen Euro aus. Zudem werden die Arbeitsmarktprogramme mit Schwerpunkt Sprachförderung angepasst und die Mittel für den sozialen Wohnungsbau deutlich erhöht.“

 

30 Millionen Euro mehr für Polizei und Justiz

„Die Bewältigung der Flüchtlingskrise und die Aufrechterhaltung der Inneren Sicherheit stellen Polizei und Justiz Tag für Tag vor neue Herausforderungen. Um die Beamtinnen und Beamten bei ihren gewachsenen Aufgaben bestmöglich zu unterstützen, stellen wir mit unseren Haushaltsanträgen weitere 30 Millionen Euro bereit“, kündigt Boddenberg an. Für die Polizei gebe es 2016 insgesamt mindestens 300 zusätzliche Stellen. Auch der Verfassungsschutz erhalte im kommenden Jahr mehr als 50 neue Stellen, um bei den Themen Extremismus, Salafismus und Prävention noch besser aufgestellt zu sein.

Die schon im ursprünglichen Haushaltsentwurf angehobenen Mittel für die Präventionsarbeit würden nun nochmals um fast zwei Millionen aufgestockt, um vorbeugend gegen Extremismus und Salafismus vorzugehen. „Wir werden mit diesen Maßnahmen auch für mehr Sicherheit innerhalb und im Umfeld von Flüchtlingseinrichtungen sorgen können. Fremdenfeindliche Bestrebungen dürfen in Hessen keine Chance bekommen“, fordern die Fraktionsvorsitzenden.

Besonderen Wert legt die Koalition darauf, die großen Anstrengungen der Beamtinnen und Beamten angemessen zu würdigen. Der Haushaltsentwurf ermögliche allein im kommenden Jahr mehr als 500 zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten für die Polizei. Des Weiteren sollen ein wesentlicher Teil der angefallenen Überstunden ausbezahlt werden. Dafür wollen CDU und GRÜNE die vorgesehenen Mittel von 1,5 Millionen Euro im Haushaltsentwurf auf 11,5 Millionen Euro erhöhen. Zusätzlich werden die Zulagen für Nacht-, Samstags-, Sonn- und Feiertagsarbeit deutlich angehoben, um den besonderen Belastungen der Beamten Rechnung zu tragen.

 

Kindern eine Zukunft geben

Die große Zahl der zu uns kommenden Flüchtlinge erfordert auch Anpassungen an den Schulen. Bereits im Etatentwurf war deshalb ein deutlicher Ausbau der Deutschförderung vorgesehen. „Die Entwicklung der Flüchtlingszahlen hat uns veranlasst, über die vorgesehenen Planungen hinaus mit dem Aktionsplan über 800 weitere Lehrerstellen zu schaffen. Zusammen mit den bereits vorgesehenen rund 1.000 Stellenzuweisungen für das Ganztagsschulprogramm, die Lehrerzuweisung nach Sozialindex, Inklusion und Deutschförderung werden damit insgesamt circa 1.800 Lehrerstellen für mehr Chancengerechtigkeit zur Verfügung stehen“, erläutert Wagner.

 

Klarer Kompass auch in schwierigen Zeiten

„Trotz der großen Anstrengungen für die aktuellen Herausforderungen und wichtigen Investitionen in die Zukunft unseres Landes bleibt die Koalition dabei: Wir wollen die Schuldenbremse einhalten – das Wirtschaften zu Lasten kommender Generationen kann so nicht weitergehen“, so die Fraktionsvorsitzenden. Auch mit den Haushaltsanträgen, die den Aktionsplan und weitere Veränderungen umsetzen, bleibt die Nettokreditaufnahme innerhalb des Abbaupfades zur Schuldenbremse für 2016. „Gerade wenn die Zeiten schwieriger werden, ist ein klarer Kurs entscheidend. Diese Koalition steht für Verlässlichkeit und Aufbruch, für Sicherheit und Fortentwicklung.“ Der Haushalt gebe der Landesregierung den nötigen Handlungsspielraum, halte aber den eingeschlagenen Weg zum Abbau der Netto-Neuverschuldung ein. Daher wird die Nettokreditaufnahme konsequent weiter reduziert und sinkt deutlich gegenüber dem Ansatz für das aktuelle Jahr.

Auch und gerade in diesen Zeiten stehen wir als Partner der Kommunen unseren Landkreisen, Städten und Gemeinden zur Seite und werden auch im kommenden Jahr unsere Kommunen vielfältig unterstützen. Neben dem Kommunalinvestitionsprogramm, mit denen die Kommunen Zukunftsinvestitionen tätigen können, der erneuten Anhebung der LAG-Pauschalen und weiteren vom Land bereitgestellten Mitteln werden die Kommunen in 2016 die Rekordhöhe von über 4,3 Milliarden Euro im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleiches erhalten. Damit leistet das Land eine wirkungsvolle Unterstützung zugunsten der Kommunen, die vor Ort an- und den Hessinnen und Hessen zugutekommt.“

„Die Flüchtlingspolitik zeigt: Wir müssen global denken, um lokal richtig zu handeln – das gilt für viele Politikbereiche. Wir müssen die großen Zusammenhänge sehen, um im Konkreten und bei uns in Hessen richtig und zukunftsweisend zu handeln“, stellen Wagner und Boddenberg fest. Dies spiegle sich im Landeshaushalt 2016 der schwarz-grünen Koalition. „Der Haushalt für 2016 ist und bleibt Ausdruck einer soliden, ökonomisch sowie ökologisch nachhaltigen und generationengerechten Politik. Gerade in schwierigen Zeiten braucht es einen klaren Kompass. Diese Regierungskoalition hat diesen Kompass. Gemeinsam sorgen wir als Koalition dafür, dass Hessen sicher und wirtschaftsstark bleibt und grüner und gerechter wird.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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