19. Oktober 2018

AfD-Denunziations-Portale gegen Lehrkräfte: Unsere Lehrerinnen und Lehrer brauchen Unterstützung – keine Spitzelei

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag entlarvt sich die AfD mit ihren Internet-Portalen zur Denunziation von Lehrerinnen und Lehrern als totalitär und antidemokratisch. „In einigen Bundesländern fordert die AfD Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern auf, Lehrerinnen und Lehrer sowie Professorinnen und -professoren zu melden, die sich kritisch zur AfD äußern. Misstrauen, Spitzelei und Denunziation sind Gift für eine Demokratie“, erklärt Mathias Wagner, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion. „Besonders perfide ist es, dass die Anstiftung zum Denunziantentum sich auch an Schülerinnen und Schüler richtet. Hier geht es nicht um Petze auf dem Schulhof, hier geht es um organisierte Einschüchterung – das ist einem respektvollen und demokratischen Umgang miteinander unwürdig.“

„Wir wollen, dass unsere Schulen die Schülerinnen und Schüler auf ihrem Weg fördern, mündige Bürgerinnen und Bürger zu werden. Dazu gehört selbstverständlich, dass im Unterricht auch diskutiert wird. Von Kritik ist keine Partei ausgeschlossen, wir müssen uns alle gefallen lassen, dass unsere Positionen hinterfragt werden“, so Wagner weiter. „Offenbar hat die AfD Angst davor, dass schon Schülerinnen und Schüler ihre populistischen, rassistischen und antidemokratischen Parolen durchschauen. Und sie greift die Freiheit der Wissenschaft an, indem sie auch auf kritische Hochschullehrerinnen und -lehrer zielt.“

Statt bespitzeln: 750 Millionen Euro Investitionen in Bildung

„Während die AfD unsere Bildungseinrichtungen und die Lehrerinnen und Lehrer drangsalieren möchte, wollen wir sie unterstützen. Wir haben in dieser Legislaturperiode die Mittel für frühkindliche Bildung und Betreuung, Schulen sowie Hochschulen um über 750 Millionen Euro erhöht. Wir setzen uns dafür ein, in den kommenden fünf Jahren erneut 750 Millionen Euro zusätzlich in den Bildungsbereich zu investieren. Damit wollen wir die Zahl der Plätze und die Qualität der Kinderbetreuung weiter ausbauen. Die Hochschulen wollen wir durch eine Erhöhung der Grundfinanzierung unterstützen. Für die Schulen setzen wir uns unter anderem für multiprofessionelle Teams ein, in denen Lehrkräfte, Förderpädagoginnen und -pädagogen und Sozialarbeiterinnen und -arbeiter gemeinsam an der individuellen Förderung aller Schülerinnen und Schüler arbeiten. Und wir wollen die Schulträger bei der Modernisierung der Schulgebäude durch ein weiteres kommunales Investitionsprogramm unterstützen, mit einem Schwerpunkt auf den Schul-Toiletten. Dass diese Forderungen in diesem Umfang finanzierbar sind, haben wir in dieser Legislaturperiode gezeigt. Dass sie auch den Herausforderungen angemessen sind, sieht man u.a. daran, dass die Gewerkschaft GEW ein Programm für die Bildung von 500 Millionen Euro Volumen fordert.“

„Unsere Lehrerinnen und Lehrer brauchen Unterstützung – keine Spitzel-Portale!“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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