Aktuelle Stunde zu sicheren Herkunftsstaaten – Vertagung durch Bundesrat ermöglicht endlich ernsthafte Gespräche

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag haben die einstimmige Entscheidung der Ministerpräsidenten begrüßt, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten nicht zu beschließen, sondern zu vertagen. „Das eröffnet die Chance endlich über die Sache an sich zu reden statt über populistische Symbolpolitik. Die Bundesregierung hätte gut daran getan, bereits früher das Gespräch mit den Ländern zu suchen. Für uns hessische GRÜNE sage ich: wir waren und sind gesprächsbereit. Für die Aufgabe unserer Grundüberzeugungen oder Scheinlösungen stehen wir nicht zur Verfügung“, betont der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Landtag, Mathias Wagner.

„Das Grundproblem des Gesetzentwurfs der Bundesregierung liegt im Konstrukt der sicheren Herkunftsstaaten. Denn damit wird pauschal eine Aussage über die Sicherheitslage in den Herkunftsländern getroffen und eben nicht nur der Fokus auf die Bearbeitung der Asylverfahren in Deutschland gelegt. Dabei befürchten viele, dass sich zum einen die Lage von Schutzbedürftigen in diesen Ländern nicht verbessert, sondern sogar verschlechtert und zum anderen ihre Chancen sinken, bei uns als asylberechtigt anerkannt zu werden“, mahnt Wagner an. Die Befürworter der sicheren Herkunftsländer führten hingegen an, ihnen ginge es im Kern lediglich um die Beschleunigung der Verfahren für diejenigen, die keinen Anspruch auf Asyl haben.

„Für die einen – und dazu zählen auch wir GRÜNEN – steht im Mittelpunkt, dass Menschen, die Schutz brauchen, diesen auch bekommen. Die anderen setzen ihren Schwerpunkt auf schnelle Verfahren für diejenigen, die keinen Anspruch auf Asyl haben. Wenn es um die Sache und nicht um Symbolpolitik und Populismus geht, lassen sich beide Positionen zusammenbringen. Denn es gibt viele Möglichkeiten die Asylverfahren zu beschleunigen, ohne dabei das Risiko zu erhöhen, dass wirklich Schutzbedürftige nicht zu ihrem individuellen Recht auf Asyl kommen. Eines der wirkungsvollsten Instrumente wäre beispielsweise eine bessere Ausstattung und Organisation des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, das über die Asylanträge entscheidet“, erklärt Wagner.

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