Beratung der Fraktionen mit der Landesregierung – Hessen zeigt: Integration von Flüchtlingen gelingt mit Weitsicht und Besonnenheit und nicht mit Aktionismus und Parolen

Angesichts täglich neuer Vorschläge auf Bundesebene und aus anderen Bundesländern zum Thema Flüchtlinge rufen die GRÜNEN im Landtag dazu auf, zu einer an der Sache und an den Werten des Grundgesetzes orientierten Diskussion um die Aufnahme und Integration der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge zurückzukehren. „Die erhitzte und zum Teil hysterische Debatte, die von manchen Politikern befeuert wird, wird weder den Sorgen der Bürgerinnen und Bürger gerecht noch der Not der Menschen, die vor Krieg und Verfolgung bei uns Schutz suchen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner, anlässlich der heutigen Beratungen zur Flüchtlingspolitik zwischen den Landtags-Fraktionsvorsitzenden und der Landesregierung. „Auch wenn im März in einigen Bundesländern Wahlen sind, sollte dies kein Grund sein, am Rad zu drehen oder Aktionismus und Parolen auf dem Leim zu gehen. Wir brauchen weder unverantwortliches Gerede über die Sicherheitslage im Land noch immer neue unausgegorene Vorschläge. Was wir brauchen, sind konkrete Taten für die Integration von Flüchtlingen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Genau diesen Weg haben wir in Hessen mit dem von CDU, SPD und GRÜNEN getragenen Aktionsplan der Landesregierung eingeschlagen“.

„Ja, wir stehen vor einer ungewöhnlichen Herausforderung, die uns fordern wird. Aber unsere Gesellschaft ist dieser Herausforderung gewachsen, wenn sie sich nicht von Stimmungsmachern spalten lässt. Wir brauchen Weitsicht und Besonnenheit statt Aktionismus und Parolen. Integration ist ein Marathonlauf“, so Wagner weiter. „Einen Marathonlauf gewinnt nicht, wer heute hierhin, morgen dorthin sprintet. Einen Marathonlauf gewinnt man mit einer langfristigen Strategie. Es wäre naiv zu glauben, es gebe auf dem Weg zum Ziel keine Durststrecken, keine Rückschläge. Wir müssen dennoch eine ruhige und besonnene Strategie verfolgen, sie wenn nötig auch den Entwicklungen anpassen, aber dabei nicht in Aktionismus verfallen.“ Ständig neue unausgegorene Ideen, die gar nicht umsetzbar sind, schwächten hingegen das Vertrauen in die Gestaltungskraft der Politik und spielen so den Populisten in die Hände. Wer verhindern will, dass die sie in den Kommunalwahlen in Hessen und in den drei Landtagswahlen Anfang März mit ihren leeren Parolen Stimmen fangen, darf sich nicht zu vermeintlich einfachen Antworten verleiten lassen.“

„In Hessen sind wir uns zum Glück parteiübergreifend einig: Die Antwort auf die nach wie vor überragende Hilfsbereitschaft der Bevölkerung darf nicht der übliche Parteienstreit sein. Gespräche wie das, zu dem Ministerpräsident Volker Bouffier heute erneut eingeladen hatte, tragen dazu bei.“ Wagner bedankte sich bei den Vorsitzenden der anderen Landtagsfraktionen für die konstruktiven Gespräche.

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