Beratung der Fraktionsvorsitzenden mit der Landesregierung: Unterstützung für Flüchtlinge ist gemeinsame Herausforderungen für alle

Aus Sicht der GRÜNEN im hessischen Landtag erfordert die Aufnahme, Versorgung und Integration der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge eine gemeinsame Anstrengung aller im Landtag vertretenen Parteien: „Angesichts der großen Herausforderung müssen alle an einem Strang ziehen. Deshalb ist es gut und wichtig, dass Ministerpräsident Volker Bouffier zu Gesprächen wie diesem einlädt“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner, zu den heutigen Beratungen zur Flüchtlingspolitik zwischen den Landtags-Fraktionsvorsitzenden und der Landesregierung. „Alle Parteien sind auch deshalb gefordert, weil sie alle in Bund, Ländern und Kommunen mit in der Verantwortung stehen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht von uns, dass wir einer nicht alltäglichen Herausforderung mit gemeinsamen Antworten begegnen und nicht mit alltäglichem Parteienstreit.“

„Kein Bundesland, keine Kommune hatte einen Masterplan für diese Situation in der Schublade – und konnte ihn auch nicht haben“, so Wagner weiter. „Beim bestem Wollen und Können stehen wir jeden Tag aufs Neue vor großen Herausforderungen. Wir sollten sie alle gemeinsam bearbeiten und nicht versuchen, mit wechselseitigen Schuldzuweisungen zwischen den Ebenen und den Parteien auf dem Rücken der Flüchtlinge kurzfristiges politisches Kapital schlagen zu wollen.“ Wagner bedankte sich bei den Vorsitzenden der anderen Landtagsfraktionen für die sachlichen und konstruktiven Gespräche.

„Es ist beeindruckend, was von ehrenamtlichen Helfern und öffentlichen Stellen geleistet wurde und wird: Allein seit Anfang September sind mehr als 20.000 Menschen nach Hessen gekommen, und alle konnten versorgt werden. Auch wenn noch nicht alle Lösungen befriedigend sind – es ist eine Herkulesarbeit, die hier geleistet wurde und weiterhin zu leisten ist.“ Mit Blick auf den Winter sei es nun die größte Herausforderung, die Unterbringung in Zelten durch feste Unterkünften zu ersetzen. Danach gehe es um die Bereitstellung und Schaffung von Wohnungen, Sprachförderung und den Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge mit Bleiberechtsperspektive: „Der Willkommenskultur muss die Integrationskultur folgen“, so Wagner.

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