Bilanz der GRÜNEN-Fraktion: Hessen ist grüner und gerechter geworden

Die GRÜNEN im Landtag ziehen eine positive Bilanz ihrer bisherigen Arbeit in dieser Legislaturperiode. „Wir haben vor viereinhalb Jahren Regierungsverantwortung übernommen, um der Politik in Hessen eine neue Richtung zu geben. Heute können wir sagen: Das ist gelungen. Hessen ist seit dem Jahr 2014 grüner und gerechter geworden“, kommentiert Mathias Wagner, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Fraktion legte am Dienstag unter dem Titel „Im GRÜNEN Bereich“ eine Bilanz ihrer Arbeit der vergangenen viereinhalb Jahre vor. „Wir beweisen mit unserer Arbeit, dass wir nicht nur gute Ideen für eine bessere Zukunft haben, sondern diese Ideen auch in die Realität umsetzen können. Denn es reicht uns nicht, eine bessere Welt nur zu beschreiben – wir verbessern die Wirklichkeit.“

Video: Die Bilanz im Bewegtbild

Klimaschutzplan 2025: „Mit dem ,Integrierten Klimaschutzplan Hessen 2025‘ unserer Umweltministerin Priska Hinz gehen wir endlich eine der zentralen Aufgaben dieser Generation an: die Erderhitzung mit ihren katastrophalen Auswirkungen zu bremsen“, erläutert Wagner. „Bis 2025 wollen wir den Ausstoß an Klimagasen um 40 Prozent verringern, 2050 soll Hessen klimaneutral sein. Dafür haben wir gemeinsam mit Akteuren aus Wissenschaft, Kommunen, Verbänden und der Bevölkerung einen Plan mit 140 konkreten Schritten entwickelt. Hessen war bundesweites Schlusslicht bei den Erneuerbaren Energien, inzwischen drehen sich 1.000 Windräder. Allein die seit unserem Regierungsantritt errichteten Windenergieanlagen erzeugen Strom für mehr als 550.000 Haushalte. Wir haben das umfassendste Landesprogramm für Energieeffizienz aufgelegt, dass es in Hessen je gegeben hat, und der Abriss des Atomkraftwerks Biblis hat begonnen.“

Ökoaktionsplan für mehr Bio: „Die Nachfrage nach ökologisch und regional erzeugten Lebensmitteln boomt – auch deshalb brauchen wir mehr Ökolandbau in Hessen. Wir wollen, dass unsere Kinder gesundes, regionales Essen auf den Tisch bekommen und dass bei der Erzeugung die Umwelt nicht geschädigt und mit Tieren verantwortlich umgegangen wird. Mit dem Ökoaktionsplan und gezielter Förderung umweltverträglicher Landwirtschaft haben wir schon viel erreicht. Anfang 2018 konnte Hessen den 2.000sten Ökobetrieb verzeichnen. Die ökologisch bewirtschaftete Fläche ist seit 2014 von 78.500 auf 102.500 Hektar deutlich gewachsen. Das sind 13,5 Prozent der gesamten landwirtschaftlichen Fläche in Hessen (Bundesdurchschnitt: 7,5 Prozent, EU: 6,5 Prozent). Damit ist Hessen bundesweit Spitze beim Ökolandbau.“

Mobilität von morgen gefördert: „Wir wollen eine Verkehrswende, die klimaschonend ist. Denn moderne Mobilität für alle bedeutet eine bessere Lebensqualität: mit möglichst wenig Lärm und Abgasen, Staus und Verspätungen. Dafür stellen wir mit dem GRÜNEN Verkehrsminister Tarek Al-Wazir die Weichen. Die drei hessischen Verkehrsverbünde erhalten bis 2021 im Vergleich zur letzten Finanzierungsperiode 24 Prozent mehr Mittel. S-Bahnen fahren am Wochenende jetzt nachts, werden mit kostenlosem W-Lan nachgerüstet, im ganzen RMV kostet die Tageskarte jetzt weniger als zwei Einzelfahrscheine. Viele Menschen fahren in dieser Woche mit der reaktivierten Kurhessenbahn nach Korbach zum Hessentag. Das ist alles nicht vom Himmel gefallen, sondern möglich, weil wir den Verbünden deutlich mehr Geld als früher zur Verfügung stellen. Für Nah- und Fernverkehrsprojekte stehen in den nächsten Jahrzehnten 12 Milliarden Euro für zwölf Schienenprojekte zur Verfügung. Im Straßenbau gilt für uns der Grundsatz Sanierung vor Neubau. Mit der 2016 angelaufenen Sanierungsoffensive wenden wir 420,5 Millionen Euro für 581 Einzelmaßnahmen auf, mit klaren, transparenten Prioritäten. Seit unserem Regierungsbeginn ist der Anteil des Straßenbauetats, der in den Erhalt fließt, kontinuierlich gestiegen. Und wir investieren in ein fahrradfreundlicheres Hessen: Bis 2022 sollen mehr als 60 Radwege neu gebaut, erweitert oder saniert werden. Den Kommunen stehen acht Millionen Euro im Jahr für Rad- und Fußverkehr zur Verfügung.“

Schülerticket – in ganz Hessen einfach mobil: „Mit dem Schülerticket werden Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende unabhängig mobil – in ganz Hessen, für einen Euro am Tag, auch an Wochenenden und in den Ferien. Der Startschuss ist zum Schuljahr 2017/2018 gefallen. Die große Nachfrage spricht für den Bedarf und den Erfolg.“

Einsatz für lebenswerten Wohnraum: „Bezahlbaren und lebenswerten Wohnraum zu schaffen, wird auch in den nächsten Jahren eine der dringlichsten Aufgaben sein. Mit dem Masterplan Wohnen haben wir ein Gesamtpaket aufgelegt, in dem bis 2020 insgesamt 1,7 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Das entspricht etwa 20.000 Wohnungen für ungefähr 60.000 Menschen. Darin enthalten sind 17 Millionen Euro für den Kauf von Belegungsrechten – damit können mehr als 1.800 Sozialwohnungen gesichert werden. Kein einziger Antrag auf den Bau von Sozialwohnungen scheitert am Geld. Aus der „Allianz für Wohnen“ ist unter anderem die Bauland-Offensive Hessen entstanden, die Städte und Gemeinden dabei unterstützt, Flächen für neue Wohnungen zu nutzen. Das löst nicht von heute auf morgen alle Probleme. Aber wir haben die Wohnungspolitik in die richtige Richtung bewegt. In der vergangenen Legislaturperiode gab es Bestrebungen, die Nassauische Heimstätte (NH) zu verkaufen; jetzt wurde die NH gestärkt und baut wieder neue Wohnungen. Wichtig ist uns, dass keine tristen Trabantenstädte entstehen, sondern Quartiere mit intakter Infrastruktur wie Kindergärten und Plätzen für Sport und Begegnungen. Auch dafür ist Geld im Masterplan.“

Mehr Chancengerechtigkeit an den Schulen: „Seit unserem Regierungseintritt ist mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit ein zentrales Ziel der Schulpolitik. Deshalb haben wir das Tempo beim Ausbau des Ganztagsschulprogramms verdoppelt. So bekommen Schülerinnen und Schüler mehr Zeit zum Lernen und für individuelle Förderung und Eltern können Familie und Beruf besser vereinbaren. Wir haben mit der Lehrerzuweisung nach Sozialindex dafür gesorgt, dass Schulen mit besonderen Herausforderungen mehr Lehrerinnen und Lehrer haben, und unterstützen mit 700 Sozialpädagoginnen und -pädagogen erstmals systematisch die Schulsozialarbeit. Wir haben die Integration von Geflüchteten unter anderem mit Intensivklassen und Deutschförderung unterstützt und sind mit den inklusiven Schulbündnissen dabei, ein neues Konzept für die schulische Inklusion umzusetzen. Erstmals sind Dank der Aufhebung des Ressourcendeckels und zusätzlicher Lehrerstellen mehr Förderlehrkräfte im inklusiven Unterricht im Einsatz als an Förderschulen.“

In die Köpfe investiert: „In der Vergangenheit mussten die Hochschulen mit stagnierenden Budgets und sogar Kürzungen arbeiten; Entscheidungen wurden über die Köpfe der hochschulpolitischen Akteure hinweg gefällt. Wir haben die Weichen für eine wissenschaftsfreundliche Hochschulpolitik und ein ständig anwachsendes, viel gelobtes Finanzpaket in Höhe von neun Milliarden Euro für Lehre und Forschung für die Jahre 2016 bis 2020 geschnürt. Damit ist Hessen in der Spitzengruppe der deutschen Länder vorne mit dabei. Außerdem haben wir das Bauprogramm Heureka fortgeschrieben und mit der Neufassung des Hochschulgesetzes dringende Reformen eingeleitet.“

Sozialbudget für ein gerechteres Hessen: „Damit Hessen gerechter wird, haben wir das Hessische Sozialbudget eingeführt und mehrmals deutlich aufgestockt, damit Menschen in Not mehr Hilfe und die Möglichkeit zur Teilhabe bekommen. Ab 2019 wird dieser geschützte Bereich 118 Millionen Euro umfassen – rund 68 Millionen Euro mehr als zu Beginn unserer Regierungsbeteiligung. Das Geld fließt zum Beispiel in Frauenhäuser und Beratungsstellen für Kinder und Jugendliche, die Opfer sexualisierter Gewalt wurden; in die Beratung für Verschuldete und Programme für Langzeitarbeitslose; in die Gemeinwesenarbeit in benachteiligten Wohnvierteln, in Suchtberatungsstellen, in Hospize, für Verbände der Menschen mit Behinderung sowie in den Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt und das Integrationsprogramm WIR, das Netzwerk LSBT*IQ, das Netzwerk Antidiskriminierung und das Programm ,Sozialwirtschaft integriert‘.“

Zusammenleben in Vielfalt und Respekt: „Intoleranz, Ausgrenzung und Diskriminierung sollen bei uns keinen Platz haben. Seitdem wir mitregieren, gibt es in Hessen erstmals einen Bevollmächtigten für Integration und Antidiskriminierung. Der GRÜNE Staatssekretär Kai Klose ist die starke Stimme für Vielfalt und Respekt innerhalb der Landesregierung. Wir haben die Antidiskriminierungsstelle des Landes als zentrale Anlauf- und Beratungsstelle für von Diskriminierung Betroffene eingerichtet. Gemeinsam mit den LSBT*IQ-Organisationen (Organisationen für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle, Transgender und Intersexuelle) hat sie den Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt erarbeitet. Und der Lehrplan Sexualerziehung sorgt dafür, dass Schülerinnen und Schüler ein wertschätzendes Verständnis für die Vielfalt partnerschaftlicher Beziehungen, sexueller Orientierungen und geschlechtlicher Identitäten vermittelt bekommen.“

Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalt gestärkt: „In Hessen haben wir bereits lange und gute Erfahrungen mit Einwanderung und Integration. Seit 2015 wurde dieser Anspruch neu herausgefordert: Auf der ganzen Welt flüchten so viele Menschen vor Kriegen und Krisen wie noch nie. Mit unseren bundesweit einmaligen Aktionsplänen zur Integration von Flüchtlingen und Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts haben wir dafür gesorgt, dass Schutzsuchenden geholfen, Integration ermöglicht und eine offene Gesellschaft gewahrt wird.“

Sicherheit in Freiheit: „GRÜNE Sicherheitspolitik setzt auf eine kluge Kombination aus Prävention, einer gut ausgestatteten Polizei und dem gezielten Einsatz von Ressourcen. Das wirkt: Die Kriminalität in Hessen ist 2017 auf den niedrigsten Stand seit fast 40 Jahren deutlich zurückgegangen. Das mit 5,7 Millionen Euro ausgestattete Landesprogramm gegen Extremismus setzt ein deutliches Zeichen für eine lebendige Demokratie und ein friedliches Miteinander. Wir haben in Hessen zwei Sicherheitspakete für eine bessere Ausrüstung der Polizei beschlossen; bis 2022 werden mehr als 1.500 zusätzliche Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte im Dienst sein. Die Kennzeichnungspflicht bei Großeinsätzen stellt sicher, dass Beschwerden über Polizistinnen und Polizisten rasch aufgeklärt werden können.“

Mehr Wilden Wald wagen: „Hessen ist fast zur Hälfte von Wald bedeckt und damit das waldreichste aller Bundesländer. Wald ist für uns GRÜNE keine reine Holzplantage, sondern Lebensraum für Tiere und Pflanzen und Erholungsraum für Menschen. Er ist wichtig für Natur-, Landschafts- und Klimaschutz. Wir GRÜNE haben den Bannwaldschutz gestärkt und dafür gesorgt, dass der gesamte Hessische Staatswald nach den Kriterien des Forest Stewardship Council (FSC) zertifiziert wird. Das bedeutet unter anderem den Verzicht auf künstliche Pflanzenschutzmittel und Vorrang für heimische Baumarten. Zehn Prozent der Fläche werden aus der Bewirtschaftung genommen.“

Kultur für alle: „Kultur darf kein elitäres Vergnügen für wenige sein. Deshalb haben wir die Unterstützung von freien Theatern und die Soziokultur deutlich aufgestockt, die Filmförderung neu organisiert und den Kulturkoffer initiiert. Er richtet sich besonders an Kinder und Jugendliche, die bislang eher wenig mit kulturellen Angeboten in Kontakt gekommen sind, weil sie aus ihrer Heimat flüchten mussten, aus sozial benachteiligten Haushalten stammen oder außerhalb von Ballungszentren leben. Darüber hinaus haben wir bundesweit als Erste einen Preis für nachhaltiges Kino eingeführt und ein großes Förderprogramm für Kinos auf den Weg gebracht.“

Nachhaltig haushalten: „Dass wir nicht auf Kosten späterer Generationen wirtschaften dürfen, ist schon immer eine Grundüberzeugung der GRÜNEN. Dazu gehört auch, dass wir unseren Kindern und Enkeln nicht die Schulden und Zinsen für unsere Ausgaben aufbürden wollen. Seit 2016 werden keine neuen Schulden mehr gemachtz, sondern Altschulden getilgt. Der Doppelhaushalt 2018/2019 kommt dank solidem und nachhaltigem Wirtschaften erstmals seit 50 Jahren planmäßig ohne neue Kredite aus. So haben wir Handlungsspielräume erarbeitet, um wichtige Schwerpunkte setzen zu können: für mehr Bildungsgerechtigkeit, Klima- und Umweltschutz, Investitionen in die Infrastruktur und Digitalisierung.“

GRÜN wirkt weiter
„Diesen Beispielen ließen sich viele weitere hinzufügen. Sie alle zeigen: Wir haben in dieser Wahlperiode viel erreicht. Aber wir wären nicht die GRÜNEN, wenn wir uns auf Erfolgen ausruhen würden: Wir wollen auf dem Erreichten aufbauen und Neues auf den Weg bringen für das Hessen, das wir uns für die Zukunft wünschen. Die Fraktion hat in den vergangenen Monaten Konzepte für alle wichtigen Bereiche der Landespolitik vorgestellt – denn wir haben noch viel vor für mehr Gerechtigkeit, Ökologie, individuelle Freiheit und Weltoffenheit.“

Die Bilanzbroschüre der Fraktion „Im GRÜNEN Bereich“ steht unter gruenlink.de/1g64
zum Download bereit. Auch in Form eines Films hat die Fraktion die Erfolge der Regierungsarbeit zusammengefasst: gruenlink.de/1g65.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt
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