2. Juni 2015

Bildungsgipfel: Regierungskoalition bleibt gesprächs- und kompromissbereit

Als Reaktion auf die Pressekonferenz von GEW, Landesschülervertretung, Landeselternbeirat und weiteren Bildungsverbänden hat die GRÜNE Landtagsfraktion erneut ihre Gesprächs- und Kompromissbereitschaft betont. „Die Hand der Regierungskoalition für eine Verständigung über grundsätzliche bildungspolitische Fragen bleibt ausgestreckt. Allerdings müssen auch alle bereit sein, diese Hand zu ergreifen. Ultimaten oder apodiktische Forderungen passen dabei nicht zu einem Dialogprozess. Im Interesse einer Planungssicherheit für unsere Schulen müssen sich alle bewegen, statt auf ihren Maximalforderungen zu bestehen“, so der bildungspolitische Sprecher der Landtagfraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, Mathias Wagner.

Die Koalition habe Vorschläge des Ganztagsschulverbands und das Schulstrukturmodell des LSV aufgegriffen und damit unterstrichen, dass sie zu weitreichenden Kompromissen bereit ist. Auch zeigten die bisherigen Beratungen in den Bereichen Berufsorientierung und Lehrerbildung, dass der Bildungsgipfel-Prozess zu lohnenden Ergebnissen führen wird. „Das Ergebnis des Bildungsgipfels kann nicht allein der Koalitionsvertrag sein, aber ebenso wenig allein das Wahlprogramm der Opposition oder 1:1 die Forderungen von Verbänden.“

Auf völliges Unverständnis stößt bei den GRÜNEN die Kritik an den Stellenverlagerungen. „Die Koalition investiert in den Ausbau des Ganztagsschulprogramms, in die Lehrerzuweisung nach Sozialindex, in die Sprachförderung für Zuwanderer und Flüchtlinge und die Umsetzung der Inklusion. Das sind konkrete Beiträge für mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit, wie sie gerade auch von der GEW und anderen immer gefordert wurden. Man kann nur den Kopf schütteln, wenn das jetzt auf einmal kritisiert wird.“

Entgegen den Behauptungen werde keine einzige Lehrerstelle gekürzt. Hessens Schulen verfügten mit der 105-prozentigen Lehrerversorgung und der Zusage, die demographische Rendite im Bildungssystem zu belassen, über eine bundesweit beispielhafte Ausstattung. „Einfach immer noch mehr Geld zu fordern ist einfach, löst aber in der Realität kein einziges Problem. Deshalb müssen wir überlegen, wie wir die vorhandene gute Ressourcenausstattung möglichst da einsetzen, wo sie am dringendsten gebraucht wird. Ich halte es für völlig vertretbar, dass die absoluten Gewinner unseres Schulsystems in der Oberstufe eine etwas geringere Lehrerzuweisung bekommen und dafür diejenigen besser gefördert werden können, die sonst wenige oder keine Chancen hätten. Denn ohne diese Förderung werden diese Schülerinnen und Schüler nicht einmal ansatzweise die Möglichkeit haben, eine Oberstufe überhaupt von innen zu sehen“.

Der Bildungsgipfel sei kein römisches Theater, in dem sich die einen in der Arena abmühen und die anderen auf der Zuschauertribüne den Daumen heben oder senken. Es gehe um einen Dialog, der den ernsthaften Willen aller zu einer Einigung voraussetzt. „Wer eine Einigung beim Bildungsgipfel von einem Pöstchen im Kultusministerium oder der Erfüllung seiner Maximalforderungen abhängig macht, den bitten wir noch einmal nachzudenken, ob das wirklich der Sache dient.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt

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