Bildungsgipfel: Vorschläge der Arbeitsgruppen zeigen, dass die Gespräche sich schon jetzt gelohnt haben

DIE GRÜNEN im Landtag sehen in den Vorschlägen der Arbeitsgruppen des Bildungsgipfels, die Kultusminister Lorz heute vorgestellt hat, einen wichtigen Schritt hin zu einer sachlicheren Politik im Interesse der Schülerinnen und Schüler in Hessen. „Wir freuen uns, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Bildungsgipfels sich in vielen Punkten einigen konnten“, erklärt Mathias Wagner, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS  90/DIE GRÜNEN. „In den Arbeitsgruppen des Bildungsgipfels ist es durch die breite, ergebnisoffene Diskussion gelungen, in zahlreichen Themenbereichen wichtige Punkte aus dem bislang oft ideologisch geführten Streit zu nehmen. Die in breitem Konsens erarbeiteten Vorschläge der Arbeitsgruppen hat das Kultusministerium im Entwurf für eine Gesamtvereinbarung Bildungsgipfel festgehalten. Nun haben alle die Möglichkeit, die Arbeitsergebnisse zu prüfen und noch Änderungen vorzuschlagen.“

„Der Gipfel ist bereits jetzt ein Erfolg, weil er in vielen Punkten einen Konsens herausgearbeitet hat, den es ohne den Gipfel nie gegeben hätte“, so Wagner weiter. Als Beispiele nannte er die Neugestaltung des Übergangssystems in der beruflichen Bildung, die Lehrerbildung oder die Zusammenarbeit von Schulträgern und dem Land. „Auch beim wichtigen Thema Ganztagsschulen sind wir uns eigentlich einig, obwohl manche Teilnehmer das aus taktischen Gründen nicht so deutlich sagen wollen. Und bei der Schulstruktur ist auf Grundlage des Vorschlags der Landesschülervertretung sehr wohl ein Kompromiss möglich, wenn sich alle Seiten bewegen und von ihren Maximalpositionen ein Stück abweichen.“

Die schwarz-grüne Koalition habe bereits viele Anregungen des Gipfels aufgegriffen, die über den Koalitionsvertrag weit hinaus gehen, und damit ihre Bereitschaft bekräftig, zu einer Einigung zu gelangen. „Im Interesse unserer Schulen ist es uns sehr wichtig, eine möglichst breit getragene Vereinbarung über die Schulentwicklung in den nächsten zehn Jahren zu erzielen. Die Regierungsfraktionen sind weiter dialog- und kompromissbereit und stehen bis zur abschließenden Sitzung des Gipfels gerne allen Beteiligten für Gespräche zur Verfügung“, so Wagner. „Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Michael Boddenberg, habe ich deshalb die Vorsitzenden der Oppositionsfraktionen im Landtag angeschrieben, um einen entsprechenden Termin zu vereinbaren.“

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