17. März 2015

Blockupy: GRÜNE für friedliche Demonstrationskultur und Besonnenheit auf allen Seiten

Einen Tag vor den angekündigten Demonstrationen anlässlich der Einweihungsfeier der Europäischen Zentralbank (EZB) ruft die GRÜNE Landtagfraktion erneut zu Besonnenheit auf allen Seiten auf. „Es ist das gute Recht aller Bürgerinnen und Bürger, für ihre Meinung und Überzeugung zu demonstrieren und auch gegen empfundene Fehlentwicklungen auf die Straße zu gehen. Eine bunte, originelle und einfallsreiche Demonstrationskultur gehört zu einer lebendigen Demokratie. Wir erwarten, dass die übergroße Mehrheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Blockupy-Protesten friedlich von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machen wird“, so der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner. Die GRÜNEN betonen, dass es auch aus ihrer Sicht berechtigte Kritik an der europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik gibt: „Europa war und ist für uns immer vor allem ein Friedens-, Freiheits- und Entwicklungsprojekt und kein Ort, an dem sich das freie Spiel der Marktkräfte ungezügelt austoben darf. Ein soziales und ökologisches Europa ist unsere Vision.“

Leider habe die Polizei Hinweise, dass auch gewaltbereite Gruppen zu den Protesten anreisen werden. „Gewalttätige Ausschreitungen haben nichts mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung oder dem Demonstrationsrecht zu tun. Im Gegenteil: Die Minderheit der Gewaltbereiten gefährdet auch die friedliche Mehrheit der Demonstranten und bringt deren inhaltliche Anliegen in Misskredit. Wir fordern alle Demonstrationsteilnehmer auf, sich klar von gewalttätigen Ausschreitungen zu distanzieren und sich von ihnen fernzuhalten“, so Wagner.

Von politischer Seite habe die Regierungskoalition gemeinsam mit der Polizei die Weichen in Richtung Deeskalation gestellt. „Die Polizei hat in den vergangenen Wochen und Monaten gezeigt, dass sie sich als Partner und nicht als Gegner der friedlichen Demonstrantinnen und Demonstranten versteht. Aufgabe der Polizei ist es auch, die Demonstranten vor Gewalt und Straftaten zu schützen. Durch Besonnenheit und die klare Abgrenzung von Eskalationsversu-chen können die friedlich Demonstrierenden die Polizei in ihrer Arbeit wirkungsvoll unterstüt-zen“.

Um das Grundrecht der Demonstrationsfreiheit zu schützen und einen gewaltfreien Verlauf der Proteste zu unterstützen, habe die von GRÜNEN und CDU getragene hessische Landesregierung große Anstrengungen unternommen. „Zu diesen Maßnahmen gehören unter anderem die Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten, die bei Vorwürfen gegen Beamtinnen und Beamte im Rahmen von Großeinsätzen zu einer Aufklärung beitragen soll“, erläutert Wagner. „Wir GRÜNE haben uns lange für ihre Einführung eingesetzt. Wir begrüßen zudem ausdrücklich, dass die Polizei frühzeitig einen Vorbereitungsstab unter Führung erfahrener Beamter eingerichtet und Tagungen und Fortbildungen zur besseren Kommunikation bei Großeinsätzen und zur Deeskalation durchgeführt hat.“

Auch mit Dialogangeboten an die Anmelderinnen und Anmelder der Blockupy-Demonstrationen habe die Polizei ein eindeutiges Signal der Deeskalation gesetzt. Leider seien nicht alle, die an den Protesten teilnehmen wollten, dazu bereit gewesen, diese Angebote anzunehmen.

Zu den Maßnahmen im Vorfeld der Blockupy-Demonstrationen gehörten:

  • frühzeitige Einrichtung eines Vorbereitungsstabs der Polizei unter Führung erfahrener Beamtinnen und Beamter im November 2013
  • frühzeitige Einladung zum Dialog durch den Polizeipräsidenten Frankfurt am Main an die Demonstrationsveranstalter im November 2013
  • kontinuierliche Dialogbereitschaft der Polizei mit den Demonstrationsanmeldern über die vorgeschriebenen Anmeldergespräche hinaus
  • Tagung bei der hessischen Polizei zum Thema „Kommunikation mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern von Demonstrationen“ im März 2014
  • Deeskalations- und Kommunikationstrainings für die Polizei, insbesondere für die bei Großlagen eingesetzten Kräfte
  • wiederholtes öffentliches Eintreten des Innenministers für friedliche und kommunikative Demonstrationskultur
  • öffentliche Informationen über rechtlichen Rahmen und polizeiliche Maßnahmen zum Schutz friedlicher Demonstrantinnen und Demonstranten sowie unbeteiligter Bürgerinnen und Bürger, Erläuterungen zu Rolle und Aufgabe der Polizei und zum Versammlungsrecht der Demonstrantinnen und Demonstranten
  • ausführliche Information an Medienöffentlichkeit, Beteiligte in der Stadt Frankfurt, Anwohner und Geschäftsleute, konzentriert im unmittelbaren Vorfeld der für den 18. März 2015 angekündigten Blockupy-Veranstaltungen
  • transparente Information der Fraktionen des Landtages durch den Innenminister, der bereits am 13. Mai 2014 gemeinsam mit der Polizeiführung den Innenausschuss-Obleuten des Landtags Lagebild und Planungsstand ausführlich erläuterte. Erneute Informationen über aktuelle Erkenntnisse durch die Polizei im Vorfeld der Demonstration ab Ende Februar 2015
  • transparente und erfolgreiche Kommunikationspolitik der Polizei bei großen Einsätzen unter anderem durch soziale Medien wie Facebook und Twitter sowie durch gut erkennbare Kommunikatoren vor Ort
  • Einführung individualisierbarer Dienstnummern für Polizeibeamte im geschlossenen Einsatz („Kennzeichnungspflicht“)

Ein Bild zur Veranschaulichung der “Kennzeichnungspflicht” hessischer Polizeibeamter finden sie hier: http://www.gruene-hessen.de/foto-Kennzeichnung

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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