Debatte im Landtag zum Ausgang der Bundestagswahl

Die GRÜNEN im Landtag rufen nach dem Einzug der AfD in den Bundestag dazu auf, gemeinsam die freie, offene und vielfältige Gesellschaft zu verteidigen. „87 Prozent der Wählerinnen und Wähler haben die offen rassistische Partei nicht gewählt – die AfD spricht nicht für ,das Volk‘“, sagte Mathias Wagner, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, am Donnerstag in einer von den GRÜNEN beantragten Aktuellen Stunde zum Zusammenhalt der Gesellschaft. „Und wenn Herr Gauland sagt, die AfD wolle sich das Land zurück holen, dann antworten wir ihm mit dieser Mehrheit der Menschen: Wir geben unser Land nicht her.“

„Wenn wir aus Bayern hören, Deutschland soll Deutschland bleiben, dann sagen wir: Ja, Deutschland soll Deutschland bleiben: frei, offen, bunt und vielfältig. Ein Land, in dem sich jeder frei entfalten kann, in dem Menschen aus verschiedenen Kulturen, Nationen und Religionen friedlich zusammenleben. Ein Land, das ein freundliches Gesicht zeigt, wenn Menschen in Not sind. Ein Land, das fest in die Europäische Union eingebettet und solidarisch mit anderen Staaten ist. Ein Land, das sich seiner internationalen Verantwortung bewusst ist, sich aktiv für Klimaschutz und den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen einsetzt. Das ist das Deutschland des Jahres 2017. Wir wollen kein anderes Deutschland, keines von 1950 und erst recht keines von 1930.“

„Nicht alle, die AfD gewählt haben, sind Rechtsradikale. Wir müssen uns fragen: Warum haben sie eine Partei gewählt, die zur Lösung ihrer Probleme nichts beizutragen hat? Wie kann es sein, dass sich in einem der reichsten Länder ein Teil der Bevölkerung nicht nur abgehängt fühlt, sondern tatsächlich abgehängt ist? Kann es sein, dass wir manchmal vergleichsweise kleinen Problemen zu große Beachtung schenken und großen Problemen zu wenig Beachtung?“

„Wir sollten die Sorgen der Menschen ernst nehmen. Das bedeutet aber gerade nicht, die Scheinlösungen und den Populismus der AfD zu kopieren. Ein bisschen Populismus geht nicht, er macht nur die Populisten stark, das haben wir in den Niederlanden, vor dem Brexit in Großbritannien und jetzt am Bundestagswahlergebnis in Bayern gesehen. Wir müssen mit eigenen Antworten, mit Mut und Zuversicht reagieren. Wir müssen uns den Mühen der Konsensfindung in einer komplexen Welt mit vielfältigen Interessen stellen. Der Kompromiss, der daraus entsteht, ist das Wesen der Demokratie. Wenn Parteien um jeden Preis regieren wollen, hat die Demokratie ein Problem. Wenn aber die Hälfte der Parteien im deutschen Bundestag nicht regieren will, hat die Demokratie auch ein Problem. Deshalb hoffen wir, dass die potenziellen Koalitionspartner in Berlin erfolgreich sind in der Königsdisziplin der Politik: der Findung von echten Kompromissen und echten Lösungen. Denn Neuwahlen sind keine Lösung.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag