5. September 2018

Diesel-Nachrüstung ist Setzpunkt im Landtags-Plenum: Bund muss Hardware-Nachrüstung auf Hersteller-Kosten durchsetzen

Die GRÜNEN im Landtag verleihen mit ihrem Setzpunkt der Forderung der Hessischen Landesregierung nach einer Hardware-Nachrüstung der Diesel-Autos Nachdruck. „Die Automobilindustrie muss Diesel-Autos auf eigene Kosten so nachrüsten, dass sie deutlich weniger Stickstoffdioxid ausstoßen und damit die in der Europäischen Union geltenden Luftreinhaltewerte eingehalten werden können. Es ist absolut richtig und notwendig, dass diese Forderung an die Bundesregierung so deutlich und gemeinsam gestellt wurde. Wir hoffen auf die Unterstützung des gesamten Landtages, damit die Bundesregierung endlich entschlossen handelt“, erklärt Mathias Wagner, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die GRÜNEN haben das Thema auf die Tagesordnung der Plenarsitzung in der kommenden Woche gesetzt.

„Die Nachrüstung ist eine schnelle und wirksame Maßnahme, um die Luft in den Städten sau-berer zu bekommen und generelle Fahrverbote zu verhindern – dafür wird Hessen sich mit ganzer Kraft einsetzen“, so Mathias Wagner. „Die Landesregierung tut für saubere Luft, was in ihren Möglichkeiten liegt und unterstützt die Kommunen in ihren Anstrengungen. Aber alle Luftreinhaltepläne mit mehr Fuß- und Radverkehr, emissionsarmem ÖPNV und besserer Ver-kehrssteuerung können ihre Ziele nicht erreichen, wenn die von den Herstellern verkauften Fahrzeuge mehr Dreck, vor allem gesundheitsschädliche Stickoxide, in die Luft pusten, als sie dürfen. Deshalb setzen sich unsere Umweltministerin Priska Hinz und unser Verkehrsminister Tarek Al-Wazir unterstützt vom Ministerpräsidenten schon lange auf allen politischen Ebenen für die Hardware-Nachrüstung ein. Denn es kann nicht angehen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher, die ihr Auto guten Glaubens erworben haben, auf einer Mogelpackung sitzen bleiben, mit der sie nicht mehr in die Innenstädte fahren können.“

DIE GRÜNEN bieten zu Plenarwochen des Landtags im Internet einen aktuellen Informations-service an: www.gruene-hessen.de/landtag/plenum Schon vor der Sitzung gibt die Seite einen Überblick über die anstehenden Themen und wird im Laufe der Sitzungswoche kontinuierlich aktualisiert. Neben Dokumenten wie Anträgen, Gesetzesvorlagen und Redebeiträgen werden auch die Aufnahmen des hr-Fernsehens direkt verlinkt. So ist für alle, die am Geschehen im Landtag interessiert sind, die aktuelle Information gesichert – natürlich mit besonderem Fokus auf den Initiativen und Abgeordneten der GRÜNEN.


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag