DPA-Interview mit Thorsten Schäfer-Gümbel: SPD lenkt von eigener Konzeptionslosigkeit in Hessen und Verantwortung im Bund ab

Erstaunt hat die GRÜNE Landtagsfraktion auf die jüngsten Äußerungen des stellvertretenden Bundesvorsitzenden, hessischen Fraktions- und Landesvorsitzenden, Thorsten Schäfer-Gümbel reagiert. „Statt anderen Noten zu erteilen, hätte Herr Schäfer-Gümbel allen Anlass vor der eigenen Haustür zu kehren. Auch drei Jahre nach Beginn der Legislaturperiode sind von der hessischen SPD keinerlei konsistente konzeptionelle Alternativen zur Arbeit der Landesregierung erkennbar. Nur Mäkeln und immer noch mehr Geld fordern sollte einer großen, stolzen Partei wie der SPD eigentlich zu wenig sein“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Landtag, Mathias Wagner. Geradezu „absurd“ sei es, wenn sich Schäfer-Gümbel, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD ist, über bundespolitische Debatten im Landtag äußere. „Regelmäßig tut die SPD so, als habe sie mit Entscheidungen der von ihr getragenen Bundesregierung nichts zu tun und beklagt sich im Landtag lautstark über deren Handeln. Der hessische Landtag ist aber nicht der Beichtstuhl der SPD, in dem sie um Gnade für ihre Sünden in der Bundesregierung bittet.“

Jüngstes Beispiel sei die Entscheidung der Bundesregierung, wonach die Sicherheitslage in Afghanistan Abschiebungen dorthin ermögliche. „Für diese Sicherheitseinschätzung trägt ausschließlich die Bundesregierung die Verantwortung. In Berlin könnte der stellvertretende Bundesvorsitzende Schäfer-Gümbel daran etwas ändern. Stattdessen reicht es ihm, im Landtag über die von ihm und seiner Partei auf Bundesebene mitgetragene Entscheidung zu klagen. So verändert man weder die Wirklichkeit, noch erreicht man real etwas“, hebt Wagner hervor.

Die Koalition aus CDU/CSU und SPD im Bund arbeite nach dem Prinzip: Viel öffentlich streiten, in der Sache wenig erreichen. „Unser Prinzip in Hessen ist genau umgekehrt: wenig öffentlich streiten, in der Sache viel erreichen. So ist es uns in den vergangenen drei Jahren gelungen, in vielen Themen die Richtung der hessischen Politik zu verändern“, so Wagner. Dabei verweisen die GRÜNEN unter anderem auf die Neuausrichtung der Umwelt, Klima-, Verkehrs-  und Agrarpolitik. „Die Energiewende kommt endlich auch in Hessen voran. In der Bildungspolitik werden das Ganztagsschulprogramm, die Lehrerzuweisung nach Sozialindex, die Umsetzung der Inklusion und die Deutschförderung für Migranten in einem bislang nicht bekannten Maße ausgebaut. Die Hochschulpolitik des Landes hat zur bundesweiten Spitze aufgeschlossen. Mit dem Sozialbudget und dem 1,2 Milliarden Euro schweren Förderprogramm für den Wohnungsbau wird die soziale Gerechtigkeit gestärkt. Die Kennzeichnungspflicht für die Polizei, die in früheren Landesregierungen mit grüner Beteiligung an der SPD gescheitert ist, ist jetzt endlich realisiert worden. Und last but not least gibt das Land allein im Jahr 2017 1,6 Milliarden Euro für die Integration von Flüchtlingen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt aus. Hessen hat damit eines der bundesweit ambitioniertesten Programme aufgelegt“, fasst Wagner zusammen. „Das ist eine Bilanz nach drei Jahren, die sich sehen lassen kann. Natürlich bleibt auch noch viel zu tun. Aber wir haben ja auch noch sehr viel vor.“

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