„Hessenplan“ der SPD: Die Koalition hat Lösungen – die SPD kündigt seit Monaten einen Plan an

Die GRÜNEN im Landtag nehmen mit Interesse Medienberichte zur Kenntnis, wonach die SPD nach den Sommerferien endlich Einzelheiten zu ihrem lange angekündigten „Hessenplan“ vorlegen will. „Die Ankündigung der SPD, einen Plan entwickeln zu wollen, heißt ja im Umkehrschluss, dass sie aktuell keinen Plan hat. Schon seit Monaten geht die SPD mit diesem angeblich umfassenden Plan schwanger und nennt dessen voraussichtliche Themen, aber keinerlei Inhalte“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner. „Die von GRÜNEN und CDU getragene Landesregierung setzt längst Lösungen für alle Felder um, für die die SPD ,bald‘ einen Plan vorlegen will. Wie SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz verspricht auch die Hessen-SPD immer wieder, demnächst konkreter zu werden, aber sie hat noch nichts vorgelegt. Die inhaltliche Mitarbeit im Parlament hat sie offenbar zwischenzeitlich eingestellt, zum neuen Schulgesetz etwa hat sie keinen einzigen Änderungsantrag eingebracht.“

Auch stelle sich für die GRÜNEN die Frage, ob der Hessenplan des früheren Ministerpräsidenten Georg August Zinn aus den 50er und 60er Jahres des letzten Jahrhunderts tatsächlich die richtige Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft ist. „Vorwärts in die Vergangenheit scheint das Motto der Landes-SPD zu sein.“

„Während die SPD noch nach einem Plan für die Bildungspolitik sucht, haben wir den Dauerstreit und das Hickhack um G8/G9 beendet und schaffen mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit durch Ganztagsschulen, Sozialindex, Deutschförderung und Inklusion“, so Wagner weiter. „Während die SPD noch nach einem Plan für die Wohnungspolitik sucht, ermöglichen wir mit 1,2 Milliarden Euro für den Wohnungsbau rund 12.000 neue Wohnungen für 36.000 Menschen. Während die SPD noch nach einem Plan für die Verkehrspolitik sucht, geben wir der Sanierung maroder Straßen endlich Vorrang vor teuren Neubauten, fließen Rekordsummen in Busse und Bahnen, haben wir das Schülerticket, das Jobticket und neue Radwege geschaffen. Während die SPD noch nach einem Plan für die Sozialpolitik sucht, unterstützen wir mit dem Sozialbudget verlässlich Menschen in sozialen Notlagen, fördern Gleichberechtigung, Antidiskriminierung, Akzeptanz und Vielfalt. Und während bei der SPD der Klimaschutz offenbar noch nicht einmal in den Plänen eine Rolle spielt, unterlegen wir im Integrierten Klimaschutzplan 2025 konkrete Schritten mit finanziellen Mitteln. In diesen wie in allen Feldern gibt es noch viel zu tun, aber die Richtung stimmt. Wir haben viel erreicht, und wir haben einen Plan, wie wir noch mehr erreichen wollen.“

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