Landtagsdebatte zu K+S – Konzernführung muss ihrer Verantwortung für Arbeitsplätze und Trinkwasserschutz endlich gerecht werden

Die GRÜNEN im Landtag haben großes Verständnis für die Sorgen der Bergleute des Düngemittelkonzerns K+S und der Bewohnerinnen und Bewohner der Bergbau-Region. „Die Entsorgungsengpässe für Salzabwässer, die nun Ängste um Arbeitsplätze verursachen, sind aus immer neuen Verzögerungen in den Genehmigungsverfahren entstanden, die die Führung von K+S zu verantworten hat“, erklärte der Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Wir begrüßen ausdrücklich die erneute Bereitschaft der Landesregierung, K+S bei der Suche nach Übergangslösungen zur Beseitigung von Produktionsengpässen zu unterstützen. Wir GRÜNE stehen für eine Produktion im Einklang von Ökologie und Ökonomie – im Interesse der Arbeitsplätze im Kalibergbau und im Interesse des Trinkwasserschutzes.“

Schon Ende 2015 sei K+S eine Übergangserlaubnis zur Entsorgung der Produktionsabwässer erteilt worden. Jetzt unterstütze die Landesregierung das Unternehmen bei der Suche nach zusätzlichen Lagerungsmöglichkeiten in nicht mehr genutzten Bergwerken und Gaskavernen. „All diese Maßnahmen sind richtig und wichtig, um aktuell die Produktion zu sichern“, so Wagner, „aber sie entlassen K+S nicht aus der Verantwortung, die gemeinsam mit der Landesregierung erarbeiteten dauerhaft wirksamen Maßnahmen auf Grundlage des 4-Phasen-Plans umzusetzen. Niemand kann der K+S die Aufgabe abnehmen, die nach Recht und Gesetz geforderten Anträge zu stellen und den Genehmigungsbehörden die notwendigen Unterlagen zuzuleiten.“

Die Landesregierung stehe seit Beginn der Legislaturperiode in engem Austausch mit Konzernleitung und Fachbehörden. Gemeinsam sei mit dem 4-Phasen-Plan und dem länderübergreifenden Beschluss der Flussgebietsgemeinschaft Weser (FGG Weser) ein Konzept zur dauerhaften Sicherung der Produktion und zum weiteren Schutz des Trinkwassers erarbeitet worden. „Es ist unabdingbar, dass sich K+S an seine Zusagen und an die rechtlichen Anforderungen hält. Dazu gehört auch, dass das Unternehmen seine Hausaufgaben gegenüber den Genehmigungsbehörden erledigen muss. Vor allem muss K+S nachweisen, dass eine Gefährdung des Grund- und Trinkwassers durch die Versenkung von Laugenabwässern ausgeschlossen werden kann.“ Dazu gehöre auch, das so genannte 3D-Modell in kalibrierfähiger Form vorzulegen, damit nachgewiesen werden könne, dass die versenkten Abwässer keine Gefahr für Grund-und Trinkwasser darstellten. „Dass vor diesem Nachweis nicht über die weitere Genehmigung entschieden werden kann, weiß die Unternehmensleitung seit langem. Wir appellieren an die K+S-Geschäfts- führung, die ausstehenden Unterlagen endlich einzureichen, damit die Genehmigungsbehörden ihre Arbeit abschließen können. Das große gemeinsame Ziel ist es, die Arbeitsplätze zu erhalten, die Salzabwässer deutlich zu reduzieren und den Umweltanforderungen an die Wasserqualität gerecht zu werden.“

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