Landtagsdebatte zum Bildungsgipfel: Opposition war Parteitaktik wichtiger als Lösungen für Hessens Schulen

„Es hat sich gelohnt und war der Mühe wert“: So lautet das Fazit der GRÜNEN-Fraktion in der Landtagsdebatte zum in der vergangenen Woche abgeschlossenen Bildungsgipfel. „Es hat sich gelohnt, zu Beginn der Legislaturperiode mit allen Akteuren im Bildungswesen über die Zukunft unserer Schulen zu beraten. Die vielen sehr guten Vorschläge aus den Arbeitsgruppen werden bleiben. Und es war auch den Versuch wert, zu einer parteiübergreifenden Vereinbarung über die Bildungspolitik der nächsten Jahre zu kommen. Leider war dies mit der Opposition nicht möglich. Die SPD glaubt, sie habe mit ihrem Ausstieg aus dem Gipfel der Regierung geschadet. Die Wahrheit ist: Sie hat Hessens Schulen geschadet. Denn nichts wünschen sich die Schulen mehr als Verlässlichkeit und Planungssicherheit über eine Legislaturperiode hinaus“, so der bildungspolitische Sprecher der GRÜNEN, Mathias Wagner.

Die GRÜNE Landtagsfraktion betont die Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen des Bildungsgipfels. „Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben uns viele sehr gute Anregungen für das weitere Regierungshandeln mit auf den Weg gegeben. Dieser Erfolg des Bildungsgipfels wird bleiben. Viele Verbände haben die Regierungsfraktionen gebeten, an den Ergebnissen weiter zu arbeiten und sie jetzt in reale Politik umzusetzen“, so Mathias Wagner. „Zwar wollten nicht alle ein Abschlussdokument unterschreiben, aber fast alle wollen, dass die Ergebnisse umgesetzt werden.“

So hofften beispielsweise die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Arbeitsgruppe zum Übergang zwischen Schule und Beruf von den Gewerkschaften über die Schulpraktiker bis zu den Unternehmerverbänden auf eine baldige Umsetzung ihrer Vorschläge. Auch der Ganztagsschulverband habe betont, dass der Bildungsgipfel eine gute Grundlage zur weiteren Ganztagsschulentwicklung geliefert habe. Die Landesschülervertretung und andere Verbände erwarteten ebenfalls ausdrücklich, dass die vielen guten Vorarbeiten aufgegriffen würden. „Dieser engagierten Arbeit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Gipfels fühlen wir uns verpflichtet.“

Bedauern äußern DIE GRÜNEN über das Verhalten der Opposition. „Ganz offensichtlich war der SPD Parteitaktik wichtiger als Lösungen für unsere Schulen. So ist es bezeichnend, dass die SPD bereits vorzeitig aus dem Gipfel ausgestiegen ist. Sie hat dies genau an der Stelle getan, wo sie hätte sagen müssen, was eigentlich ihre Kompromissvorschläge sind.“ Die Regierung habe die Hand zu einer Vereinbarungen über Leitlinien der Schulpolitik gereicht, die Opposition habe diese leider ausgeschlagen.

Geradezu absurd mute die Begründung der SPD an, sie sei wegen des Themas soziale Gerechtigkeit aus dem Gipfel ausgestiegen. „In diesem und dem nächsten Schuljahr stellt die Regierungskoalition fast 1000 Stellen mehr für den Ausbau des Ganztagsschulprogramms, Deutschfördermaßnahmen, Inklusion und den Sozialindex zur Verfügung. Das ist konkretes Handeln für mehr soziale Gerechtigkeit. Und was macht die SPD? Sie ist gegen diese Maßnahmen, angeblich, weil dafür auch 160 Stellen aus der Oberstufe umgeschichtet werden müssen.“

Selbstverständlich wünschten sich auch DIE GRÜNEN, es könnte noch mehr Geld für Bildung bereitgestellt und auf Umschichtungen verzichtet werden. „Aber wir haben in Hessen bereits eine bundesweit beispielhafte Ausstattung. Zusätzliches Geld können wir nicht einfach drucken. Deshalb muss man auch entscheiden, an welchen Stellen Ressourcen zurzeit eventuell noch dringender gebraucht werden als anderswo. Denn wenn alles so bleibt, wie es ist, bleibt es auch bei der ungleichen Chancenverteilung in unserem Bildungssystem. Dass ausgerechtet die SPD gegen eine Stellenumverteilung zugunsten von mehr Bildungsgerechtigkeit ist, hätte ich noch vor kurzem für unmöglich gehalten. Hier hat der Aus- und Abstieg vom Bildungsgipfel der SPD offenbar die klare Sicht vernebelt“, so Mathias Wagner.

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