SPD Pressekonferenz zur Ministerpräsidentenwahl von Hans Eichel vor 25 Jahren: GRÜNER Anspruch damals und heute ist, dass Hessen grüner und gerechter wird

Die heutige Pressekonferenz der SPD nimmt die GRÜNE Landtagsfraktion zum Anlass, auf die Zeit der rot-grünen Landesregierung von 1991 bis 1999 unter der Führung von Hans Eichel zurück zu blicken und eine Brücke in die Gegenwart zu schlagen. „Es waren aus grüner Sicht gute Jahre für Hessen. Viele uns GRÜNEN wichtige Themen konnten angegangen werden. Hessen ist grüner und gerechter geworden. Die gute rot-grüne Zusammenarbeit war auch ein Grundstein für die Bildung der ersten rot-grünen Bundesregierung im Jahr 1998. Mit Hans Eichel und Joschka Fischer trafen sich im Bundeskabinett Kollegen wieder, die sich schon aus der Landesregierung kannten“, so der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Landtag, Mathias Wagner.

Manche der Themen, an denen GRÜNE damals in der Regierung gearbeitet haben, seien auch heute noch aktuell und neue Herausforderungen hinzugekommen. „Die Zeiten und der Koalitionspartner von uns GRÜNEN haben sich geändert, unser Anspruch bleibt. Wir wollen, dass Hessen grüner und gerechter wird.“ Damals wie heute haben die GRÜNEN dafür gesorgt, dass Umwelt- und Naturschutz das notwendige Gewicht in der Landesregierung bekommen hat.

Damals wie heute ging es um die Abwicklung der Atomenergie und das Zeitalter der Erneuerbaren Energien. „Eine der letzten Amtshandlungen von Umweltministerin Priska Hinz vor dem Regierungswechsel 1999 war eine Stilllegungsverfügung für das Atomkraftwerk Biblis. 15 Jahre später konnte die erneut zur Umweltministerin ernannte Priska Hinz ihre Arbeit fortsetzen und den Rückbau des Atomkraftwerks begleiten. Nun gestaltet sie gemeinsam mit Energieminister Tarek Al-Wazir die Energiewende.“

Damals wie heute waren den GRÜNEN die Themen Bildung, Kinderbetreuung sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf Herzensanliegen. „Es war die GRÜNE Ministerin Iris Blaul, die den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz in Hessen in den 90er Jahren erfolgreich umgesetzt hat. Heute arbeiten wir mit dem Pakt für den Nachmittag daran, dass es endlich auch in der Grundschule ein verlässliches Bildungs- und Betreuungsangebot gibt.“

Damals wie heute war uns GRÜNEN ein Mehr an sozialer Gerechtigkeit besonders wichtig. „Gemeinsam mit der SPD haben wir das erste hessische Sozialbudget auf den Weg gebracht. Und auf unsere Initiative hin wurde es von der jetzigen Landesregierung wieder eingeführt.“

Damals wie heute ist für die GRÜNEN Bürgerbeteiligung ein wichtiges Anliegen. „Unter Rot-Grün wurden Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene eingeführt. Unter Schwarz-Grün wurden nun die Hürden für Bürgerentscheide gesenkt.“

Das alles zeige: „Grün wirkt. Wir arbeiten konsequent an der Umsetzung unserer Inhalte und daran, dass Hessen grüner und gerechter wird.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt

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