Tag der Arbeit – GRÜNE setzen sich für faire Arbeitsbedingungen für Wanderarbeiter ein
Scharfe Kritik an der Ausbeutung ausländischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hat der Vorsitzende der GRÜNEN im hessischen Landtag, Mathias Wagner, bei einem Besuch der DGB-Beratungsstelle „Faire Mobilität“ in Frankfurt geäußert. „Ohne Arbeitskräfte aus dem Ausland würde auf vielen deutschen Baustellen, in der Landwirtschaft oder in der Alten- und Krankenpflege die Arbeit stillstehen“, erklärte der Fraktionsvorsitzende. „Sie müssen aber zu fairen Bedingungen beschäftigt werden. Es darf nicht sein, dass manche für Hungerlöhne schuften und unter unmenschlichen Bedingungen hausen müssen. Verdrängungswettbewerben zwischen den Arbeitnehmern auf Grundlage von solchem Lohn- und Sozialdumping muss ein Riegel vorgeschoben werden. Die Ausbeuter, die davon profitieren, müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Wenn am kommenden Freitag, dem Tag der Arbeit, Tausende für faire Löhne und eine menschliche Arbeitswelt auf die Straße gehen, geht es auch um die Situation der Wanderarbeiter.“
Wagner würdigte den Einsatz des DGB, der in Kooperation mit dem Europäischen Verein für Wanderarbeiterfragen (EVW) die Beratungsstelle betreibt: „Die Beraterinnen stehen den Arbeitnehmern aus Mittel- und Osteuropa in ihrer schwierigen Situation in einem fremden Land zur Seite und helfen ihnen dabei, Probleme mit Arbeitgebern und den Behörden zu lösen. In Zeiten starker Arbeitsmigration erfüllt die DGB-Beratungsstelle eine sehr wichtige Aufgabe, die wir als GRÜNE gern unterstützen“. Wagner besuchte die Beratungsstelle gemeinsam mit den für Sozial- und Wirtschaftspolitik zuständigen Sprechern der Fraktion, Marcus Bocklet und Kai Klose, sowie der Frankfurter Abgeordneten Martina Feldmayer.
Auf Antrag von CDU und GRÜNEN im hessischen Landtag wurden im Landeshaushalt Mittel bereitgestellt, um eine dritte Beraterstelle zu ermöglichen. „Mit dem Sozialbudget haben wir dafür gesorgt, dass die Beratungsstelle ihre Angebote weiter ausweiten kann. Wir haben für das laufende Haushaltjahr 70000 Euro in den Haushalt eingestellt, mit denen eine zusätzliche Stelle finanziert werden kann, die vor allem Wanderarbeiter aus Bulgarien unterstützen soll.“
Im Anschluss an den Besuch in der Beratungsstelle sprachen die GRÜNEN-Abgeordneten mit der Vorsitzenden des DGB Hessen, Gabriele Kailing, über weitere Möglichkeiten, wie die GRÜNEN die Anliegen der Gewerkschaften unterstützen können.
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