Vorschläge der Landesschülervertretung könnten Weg zur Einigung beim Bildungsgipfel weisen

Als mutig, klug sowie mögliche Grundlage für eine parteiübergreifende Verständigung haben Hessens Kultusminister Prof. Dr. R. Alexander Lorz, und die bildungspolitischen Sprecher der GRÜNEN-, Mathias Wagner, und der CDU-Landtagsfraktion, Armin Schwarz, die Vorschläge der Landesschülervertretung (LSV) zum Thema Schulstruktur bezeichnet. „Die LSV zeigt mit ihrem Vorschlag einen Weg, bisherige Gräben in der Schulpolitik zu überwinden. Sie hat Bewegung in die Beratungen des Bildungsgipfels gebracht und die notwendige weitere Diskussion auf die entscheidenden Fragen gelenkt. Dieses außergewöhnliche Engagement der Schülerinnen und Schüler erkennen wir nicht nur an, sondern sind als Regierungskoalition selbst auch in dieser Frage zu Kompromissen bereit“, so Lorz und Wagner.

Nach dem Angebot des Kultusministers, künftig verstärkt auch rhythmisierte Ganztagsschulen (Profil 3 der Ganztagsschulrichtlinie) zu ermöglichen, unterstreiche die Koalition von CDU und GRÜNEN damit erneut ihre Gesprächsbereitschaft. „Wenn sich alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer in dem Maße bewegen wie die LSV und die Regierungskoalition, rückt eine Verständigung auf verlässliche Strukturen für Eltern, Lehrerinnen und Lehrer und – allen voran – Schülerinnen und Schüler in greifbare Nähe. Es wäre für unsere Schulen ein Meilenstein, wenn die ständigen Strukturdebatten in der Schulpolitik aufhören würden und die Schulen endlich langfristige Planungssicherheit in Bezug auf grundsätzliche Fragen hätten“, so Schwarz.

Keine eigenständigen Hauptschulen mehr, längeres gemeinsames Lernen

Die LSV hatte in der Sitzung der Arbeitsgruppe 1 des Bildungsgipfels, die sich den Fragen der ‚Gestaltung von Schule‘ widmet, in der vergangenen Woche ihr Modell für eine künftige Schulstruktur zur Diskussion gestellt. Ein wesentliches Element ist die Überführung der Hauptschulen und der verbundenen Haupt- und Realschulen (H- und HR-Schulen) in eine neue Schulform mit längerem gemeinsamem Lernen. In diesen Schulen bleiben für alle Schülerinnen und Schüler alle Bildungsabschlüsse einschließlich des Wegs zum Abitur offen. „Faktisch heißt das, dass es in Hessen künftig keine eigenständigen Hauptschulen mehr geben würde. Wir sind ausdrücklich bereit, diesen Weg mitzugehen. Auch akzeptieren wir den Vorschlag, dass an diesen Schulen alle Schülerinnen und Schüler in den Jahrgangsstufen 5 und 6 länger gemeinsam lernen können“, sagten Lorz und Wagner. Wie die weiteren Jahrgangsstufen ausgestaltet werden könnten, müsse im Detail noch weiter beraten werden. „Bei gutem Willen von allen Seiten können wir aber auch hier zu Ergebnissen kommen.“

Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Armin Schwarz, weist zudem darauf hin, dass die Regierungskoalition mit diesem Vorschlag deutlich über den Koalitionsvertrag hinausgehe. „Als CDU-Fraktion sind wir zwar nach wie vor der Auffassung, dass man mit den Hauptschulen nicht zugleich den Hauptschulabschluss abschaffen kann und im Sinne der Leistungsgerechtigkeit auch künftig zwischen unterschiedlichen Leistungsniveaus differenziert und eine Nivellierung der Abschlüsse verhindert werden muss. Eine gemeinsame Beschulung aller Schülerinnen und Schüler unterschiedlicher Begabungen und Fähigkeiten über die Grundschulen hinaus löst daher bei uns keine ungeteilte Freude aus. Gleichwohl sind wir im Sinne eines tragfähigen und für alle Seiten annehmbaren Kompromisses zu diesem sehr weitreichenden Zugeständnis bereit, sofern den Schulen dadurch der über allem stehende Wunsch nach Planungssicherheit und Verlässlichkeit für die kommenden zehn Jahre erfüllt werden kann“, so Schwarz.

Auch die GRÜNEN verdeutlichen, dass es sich für sie um keinen leichten aber tragfähigen Kompromiss handele. „Wir haben uns in unserem Wahlprogramm dafür ausgesprochen, dass es neben dem Gymnasium eine leistungsfähige Schulform mit längerem gemeinsamem Lernen gibt, an dem alle Bildungsabschlüsse möglichst lange offengehalten werden. Ob an diesen Schulen komplett binnendifferenziert, eingeteilt in Kursen oder durch äußere Differenzierung unterrichtet wird, wollten wir unter Berücksichtigung der Situation vor Ort entscheiden. Mit dem jetzigen Vorschlag bewegen wir uns in diese Richtung“, so Wagner.

Bestandssicherung für Gymnasien und Gesamtschulen

Als zweite Säule neben den Veränderungen an den H- und H/R-Schulen sieht der LSV-Vorschlag eine Bestandssicherung für die bestehenden Gymnasien, Integrierten und Kooperativen Gesamtschulen vor. Das ermögliche selbstverständlich, dass sich auch diese Schulen pädagogisch weiterentwickeln, aber die Schulformen als solche sollten mindestens für einen Zeitraum von zehn Jahren nicht in Frage gestellt werden. „Auch hier bietet die LSV eine aus unserer Sicht belastbare Brücke über die alten Gräben der bildungspolitischen Auseinandersetzung an. Seit mehr als 40 Jahren wird in Hessen erbittert über ein Entweder/Oder zwischen Gymnasium und Gesamtschule gestritten. Statt diese Debatte weiter fortzusetzen, sollte im Sinne des LSV-Vorschlags der Elternwille maßgeblich sein: Die einen wollen gezielt das Gymnasium oder die Realschule, die anderen Gesamtschulen bzw. Schulen mit längerem gemeinsamem Lernen für ihre Kinder.“

Regierungskoalition bekräftigt Kompromissangebot auch beim Thema Ganztagsschulen

Lorz, Wagner und Schwarz betonten ebenfalls erneut die Kompromissbereitschaft der Koalition beim Thema Ganztagsschulen. „Maßgeblich sind für uns beim weiteren Ausbau der Ganztagsangebote die Prinzipien der Freiwilligkeit und der Angebotsvielfalt, um durch größtmögliche Flexibilität den individuellen Bedürfnissen der Eltern gerecht werden zu können. Mit dem Pakt für den Nachmittag wollen wir für alle Grundschüler ein freiwilliges Bildungs- und Betreuungsangebot von 7.30 bis 17.00 Uhr schaffen. Wenn vor Ort von den Eltern gewünscht, werden wir aber auch rhythmisierte Ganztagsschulen nach Profil 3 ermöglichen. Wir greifen hier eine Anregung auf, die im Bildungsgipfel vom Ganztagsschulverband und weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmern genannt wurde“, so Schwarz. An der Blücherschule in Wiesbaden werde ein solches Ganztagsschulangebot bereits zum kommenden Schuljahr realisiert. „Die Umwandlung der Blücherschule ist sehr bewusst eine Entscheidung über die einzelne Schule hinaus. Wir können uns sehr gut vorstellen, künftig zu jedem Schuljahr bei entsprechendem Bedarf vor Ort auch weitere rhythmisierte Ganztagsschulen zu genehmigen. Auch hier könnte also der langjährige Streit über den richtigen Weg der Ganztagsschulentwicklung ein Ende finden.“

Chancengerechtigkeit für alle Schülerinnen und Schüler im Mittelpunkt

Auch bei dem Ziel, kein Kind zurückzulassen und allen bestmögliche Bildungschancen zu ermöglichen, sehen Lorz und Wagner eine grundsätzliche Übereinstimmung zwischen den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Bildungsgipfels. „Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben zugesagt, zurückgehende Schülerzahlen nicht zur Kürzung von Lehrerstellen zu nutzen, sondern die so genannte demographische Rendite komplett für Verbesserungen des Bildungssystems zu verwenden. Eine weitreichendere Verbesserung der Ressourcenausstattung der Schulen gibt es in keinem anderen Bundesland“, so Kultusminister Lorz. „Wir sorgen mit vielen Instrumenten für mehr Chancengerechtigkeit in unserem Bildungssystem. Etwa mit der Lehrerzuweisung nach Sozialindex, dem Ausbau des Ganztagsschulprogramms, den Deutschfördermaßnahmen für Zuwanderer und Flüchtlinge sowie der Steigerung der Stellenzahl für Inklusion.“

Die bisherige Arbeit der Regierungskoalition zeige, wie ernst ihr dieses Thema sei. So werde sich mit dem kommenden Schuljahr die Lehrerzuweisung in den genannten Bereichen seit Amtsantritt der neuen Regierung wie folgt verbessern: Lehrerzuweisung nach Sozialindex plus 120 Stellen, Ganztagsschulprogramm plus 345 Stellen, Deutschfördermaßnahmen plus 260 Stellen, Inklusiver Unterricht plus 220 Stellen. „Das sind fast 1000 Stellen zur Verbesserung der individuellen Förderung jedes einzelnen Kindes allein in den Schuljahren 2014/15 und 2015/16.

Von den abstrakten Debatten hin zu konkreten Vorschlägen

Lorz, Wagner und Schwarz wünschen sich, dass der Bildungsgipfel in den letzten zwei Monaten seiner Arbeit noch stärker konkrete Vorschläge und umsetzbare Forderungen anstelle von abstrakten Debatten in den Mittelpunkt rücken möge. „Wir als Regierungskoalition sind zu Kompromissen anhand konkreter Vorschläge bereit. Das haben wir mit dem Aufgreifen unter anderem von Ideen der LSV und des Ganztagsschulverbands gezeigt und damit erneut unterstrichen, wie ernst es uns mit dem Bestreben um eine Einigung beim Bildungsgipfel ist.“ Dafür sei es hilfreich, wenn die Vorschläge das teilweise sehr hohe Abstraktionsniveau der bisherigen Diskussion verließen. Auch müsse die Kompromissbereitschaft, die die Regierungskoalition jetzt an den Tag lege, auf allen Seiten spürbar werden. Forderungen, dass es an den Schulen schlicht dadurch noch besser werden möge, indem möglichst unendlich viel Geld zur Verfügung stehen müsse, seien natürlich immer der einfachste Weg. Aber tatsächliche Verbesserungen für die Schülerinnen und Schüler könnten nur erreicht werden, wenn inhaltlich konkret beschrieben werde, was zu tun sei.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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